RS0090699 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe wird dahingehend teilweise Folge gegeben, dass die Höhe der Freiheitsstrafe beim Erstangeklagten Dr. K***** auf zwei Jahre und beim Zweitangeklagten Mag. X***** auf 21 Monate herabgesetzt wird, wobei d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das nach über Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgter teilweiser Aufhebung eines freisprechenden Erkenntnisses (vgl 11 Os 19/12x) im zweiten Rechtsgang erfloss wurden Dr. Wolfgang K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 A…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die der Erstangeklagte Dr. K***** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO, der Zweitangeklagte Mag. X***** auf die Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 leg cit stützt. Der Letztgenannte hat auch Beschwerde gegen die Abweisung der von ihm beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Srdjan U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er von 5. bis 6. Juni 2000 in Salzburg im bewussten und gewollten…

Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit b und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die nominell auf § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO gestützte Beschwerde ist darauf gerichtet, dass der Angeklagte nicht als Mittäter, sondern als Beitrags…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl G***** und Gerhard P***** wurden des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (G***** zu I und II; P***** zu I) schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien, Haan und Genf mit auf unrechtmäßige Bereicherung geri…

Die dagegen vom Angeklagten P***** aus Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO; vom Angeklagten G***** aus Z 3, 5, 5a und 9 lit a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Mit dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), der Angeklagte wäre la…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben. Die Angeklagten Hans E***, Dr. Ulrich T*** und Arthur L*** werden von der Anklage: Es haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken in Leobendorf und anderen Orten einen Bestandte…

Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihn…

Das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB. begeht ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein…