RS0090687 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) schul…

Ausschließlich gegen die Betrugsqualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB (I) wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Z 5 und 10 (nominell auch "Z 9") des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Schöffengerich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß sich die gewerbsmäßige Absicht der Angeklagten bei den dem Schuldspruch laut den Punkten A/I und II/2 des Urteilssatzes zugrunde liegenden Betrugshandlungen nicht auf die wiede…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das mehrere unangefochten gebliebene weitere Schuldsprüche (Urteilsfakten B bis F) und einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Edeltraud G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Ab…

Ausschließlich die Nichtannahme des Qualifikationstatbestandes nach § 148 zweiter Fall StGB bekämpft die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. Das Schöffengericht stellte zwar fest, daß die Angeklagte in mehreren Fällen (zu A/I und II/2) die Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem erstgerichtlichen Urteilsangleichungsbeschluß ON 48), das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt für die Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Ing.Michael G***** der Verbre…

Dagegen erhob der Angeklagte eine auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchsfaktum I.: Als nichtig (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer zu Unrecht das schöffengerichtliche Zwischenerkenntnis (§ 238 Abs 1 StPO; 156/…

Das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1995, GZ 20 Vr 929/94-54, verletzt das Gesetz 1. in der Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO durch die Unterlassung des Ausspruches, welchen der beiden Deliktsfälle des § 148 StGB es als gegeben erachtete und welchen Strafsatz es anwendete; 2. i…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1995, GZ 20 Vr 929/94-54, wurde Ingrid S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges "nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 StGB" schuldig erkannt. Darnach hat sie in Melk und anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhal…

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde auf, daß dieses Urteil mit dem Gesetz (§§ 148 erster Fall StGB, 260 Abs 1 Z 4 StPO) nicht im Einklang steht: Der erste Strafsatz des § 148 StGB ist dann anzuwenden, wenn sich die gewer…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.November 1993, GZ 2 c Vr 13.231/93-83, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 130 zweiter Satz StGB. Dieses Urteil, das im übrigen, insbesondere im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehungsweise als solcher unberührt bleibt, wird in …

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil, das auch hier nicht interessierende andere Entscheidungen enthält, wurden Raimund Klaus H***** und sein Bruder Wilhelm W***** (früher H*****) des - bei Raimund Klaus H***** teils in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen - Verbrechens des gewerbs…

Dieses nur von der Staatsanwaltschaft mit Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe angefochtene Urteil steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, denn es kann weder dem Urt…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. April 1991, GZ 1 c Vr 953/91-26, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 130 dritter Fall StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter die Bestimmung des § 130 dritter …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.April 1991, GZ 1 c Vr 953/91-26, wurde Philippe Jean Andre B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und dritter …

Die rechtliche Unterstellung der als erwiesen angenommenen Tat des Angeklagten auch unter die Bestimmung des § 130 dritter Fall StGB und die - darauf beruhende - Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigke…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Subsumtion der unter I des Urteilsspruches festgestellten Betrugshandlungen unter § 148 zweiter Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhalt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1941 geborene Stefan W***** des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (II) schuldig erkannt. …

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Zum Faktum I/ 3/: Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte schon während seiner letzten Haftver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der Schuldspruchfakten laut Punkt A des Urteilssatzes sowie demgemäß auch im Strafausspruch (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.November 1947 geborene, beschäftigungslose Rosemarie H***** zu A 1 bis 7 des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 (zu ergänzen: Abs. 3), 148 (zu ergänzen: zweiter Fall) und dem § …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und im übrigen aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in Ansehung sowohl der Angeklagten Dagmar T*** als auch der Angeklagten Theresia K*** im Ausspruch, Dagmar T*** habe sich im Einv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Ab…

Mit dem Einwand, dem Urteil seien in Ansehung der gewerbsmäßigen Absicht keine hinreichenden Feststellungen zu entnehmen, setzt sich die Beschwerdeführerin über jene Urteilskonstatierungen hinweg, wonach sie die strafbaren Handlungen in der Absicht begangen hat, sich durch deren wiederkehrende Begeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß auch der Angeklagte Karl G*** fremde bewegliche Sachen durch Aufbrechen eines Behältnisses weggenommen hat (A I des Schuldspruches), ferner in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.März 1960 geborene Karl G*** und der am 25.Februar 1967 geborene Roland Z*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, und Z 2, 130, zweiter Fall, und 15 StGB (Punk…

Ebensowenig zielführend sind auch die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten Z*** erhobenen Einwände: Die in Frage gestellte, durch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers vor dem Untersuchungsrichter (AS 139) und in der Hauptverhandlung (AS 244) gestützte Feststellung, daß er seinen Leben…