RS0090662 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Ewald H***** laut Punkt A/III/2 des Urteilssatzes und demzufolge in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer V…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann H***** und (sein Sohn) Ewald H***** des in vier gemeinsamen Angriffen am 19. Mai 1993 in Knittelfeld (Urteilstaten A./I./2./a./ bis d./) und einem weiteren gemeinsamen Angriff in der Zeit von Mitte März bis 19. Mai 1993 in Graz (Urteilstat A./I./1./), fern…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der beide Angeklagten betreffenden Ablehnung des Ausspruchs, daß sie die ihnen jeweils angelasteten Betrugstaten gewerbsmäßig begingen, in der darauf beruhenden Nichtannahme der Qualifikation…

Gründe: Der am 9.April 1950 geborene Günther K***** und die am 9.September 1939 geborene Irmtraud K***** wurden des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB, Irmtraud K***** als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben an verschiedenen Orten in der Steiermark (A) Günth…

Der aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO gegen die anklagewidrige Nichtannahme der Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung nach § 148 erster Fall StGB erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Der den Angeklagten Günther K***** betreffenden Ablehnung einer Tatbeurteilung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** aufgrund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Wahrspruch zufolge nötigte er zwischen Mitte Dezember 1987 und Mitte Jänner 1988 i…

Mit seiner auf § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur die Annahme der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach dem § 145 Abs 2 Z 1 StGB. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund bringt er vor, die Rechtsbelehrung sei in einem einer Unrichtigkeit gle…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den teils auf dem § 18 Abs. 1 AußHG und teils auf dem § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhenden Aussprüchen über die Verhängung von Wertersatzstrafen einschließlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs.…

Zu den Schuldsprüchen wegen §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG: Gegen den Ausspruch gewerbsmäßiger Begehung dieses Finanzvergehens wenden sich die Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10, Ludwig F*** überdies der Sache nach aus jenem der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO, sind jedoch nicht i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. September 1951 geborene Siegfried A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen und durch Einbruch verübten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 129 StGB zu einer Fr…

Die vorerst in Ansehung des Urteilsspruches der Sache nach geltend gemachte Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO liegt nicht vor: Bei dem (an sich richtig) bezeichneten Mangel des Urteilsspruches handelt es sich bloß um eine mißverständliche Formulierung, zu deren Auslegung die Entscheidungsg…