RS0090612 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ignaz B***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stimmte der Angeklagte als Bürgermeister der Marktgemeinde P***** Ende 1988 einem Vorschlag des - abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird. Den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. In der Subsumtionsrüge (Z 10) wendet der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Dipl.Ing. Reinhold D***, Dipl.Ing. Otto P*** und Dipl.Ing. Johann S*** die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Ab…

A/ Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. D***, Dipl.Ing. P*** und Dipl.Ing. S***: I/ Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Verfahrensmängel im Sinne der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erblicken die beschwerdeführenden Angeklagten a) in der Abweisung des von ihnen in der Hauptverhandlung gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Tagessatz auf S 250,- (zweihundertfünfzig) herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1944 geborene Bundesbeamte Johann A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung (BGV I), sohin als Beamter, für die pflicht…

Den Schuldspruch und den letzterwähnten (Verfalls ) Ausspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, gegen den Strafausspruch wendet er sich mit Berufung. In der Mängelrüge behauptet er zunächst, der Schuldspruch hinsichtlich des Teilbet…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Dezember 1960 geborene Betriebsleiter Bernd A des Vergehens nach § 307 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Oktober 1983 in Wien den Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien Insp. Erich B und Insp. Wolfgang C für die pflichtwi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Obersten Gerichtshof bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung mit Beschluß vom 17.Juli 1984, GZ 10 Os 112/84-6, zurückgewiesen worden. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung war demnach nur noch über die Berufung des Angeklagten zu entscheiden, mit welcher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs 2 StGB. wird Johann A zur Zahlung eines Geldbetrags von 7.600 (siebentausendsechshunde…

Gründe: Der am 21.Juli 1935 geborene Amtsrat Johann A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B am 5.Deze…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z. 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO., die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 1 (richtig: Z. 11) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gegen den abgewiesenen Verfallsantrag (§ 20 Abs 2 StGB.). Zur Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs. 2 StGB. wird Ing. Franz A zur Zahlung eines Geldbetrags von 18.500 (achtzehntausendf…

Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäfte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls nach § 20 Abs. 1 StGB. (und für die Auferlegung eines an dessen Stelle tretenden Geldbetrags: § 20 Abs. 2 StGB.) wurden vom Erstgericht mit der…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der Ausspruch über die Abweisung des Verfallsantrages aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1937 geborene Bundesbeamte Johann A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien in den Jahren 1978 und 1979 als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für …

I. Zur Beschwerde des Angeklagten: Der auf den erstangeführten Nichtigkeitsgrund gestützten Mängelrüge zuwider, hat das Schöffengericht die Tatsache, daß die Krankheit der Margarete B in Phasen verläuft, ausführlich gewürdigt (S 446 f). Detaillierte Einlassungen darüber, wann die einzelnen Phasen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Abweisung des Antrags des öffentlichen Anklägers gemäß § 20 Abs 2 StGB aufgehoben und gemäß § 288…

Gründe: Der Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1979 in Wien als Gruppenleiter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B eine…

Die Verfahrensrüge richtet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugin Margarete B nach Wiederherstellung ihrer Verhandlungsfähigkeit zum Beweis dafür, daß sie den Beschuldigten nicht gekannt und ihm niemals Geld oder Geldeswert gegeben habe (S. …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Technische Oberkontrollor der Bundesgebäudeverwaltung Walter A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung eine…

Die Berufung ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelschrift zeigt keine weiteren Milderungsgründe auf. Von einer Beteiligung des Angeklagten in untergeordneter Weise kann keine Rede sein, weil die Bestechungsgelder ausschließlich ihm zugeflossen sind. Außerdem ist eine allfällige subalterne Stellung …