RS0090578 – OGH Rechtssatz

In den Strafsachen gegen * D* des Landesgerichts Wels verletzen 1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, § 4 erster Satz StVG; 2./ der Beschluss vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, überdies den…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juni 2021, GZ 7 Hv 28/21h-25, wurde * D* des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. [2] Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs …

[9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Wels vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter E***** (abweichend von der Subsumtion der Anklageschrift ON 21 in Richtung §§ 15, 20 2 Abs 1 StGB; s allerdings die eventual iR § 20 1 Abs 1 StGB lautenden Schlussanträge ON 27 S 22) des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuld…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 10 sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger den Antrag auf ergänzende kontradiktorische Vernehmung der Zeugin S*****, weil „sich aus dem Beweisverfahren ergeben [habe], dass di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Andreas Fe***** enthält, wurde Ewald F***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 28 (zu ergänzen: Abs 1 und § 147 Abs 3) StGB s…

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Ist bei der Sanktionsentscheidung, wie hier, auf ein Vorurteil Bedacht zu nehmen, dann darf die nach § 40 StGB festzusetzende Zusatzstrafe zum einen das Höchstmaß nicht übersteigen, welches für die nun abzuurteilende Tat angedroht ist. Zum anderen darf die Summe vo…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten I***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen Vorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurden Albert K***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 und Abs 2 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A 1), d…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden; die des Erstangeklagten wird auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützt, jene der Zweitangeklagten auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichtigkeitsbe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die auf den § 43 a Abs. 3 StGB gestützte bedingte Nachsicht eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe aufgehoben. In Stattgebung der in der Nichtigkeitsbeschwerde enthalten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu ein…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft mit ihrer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde den erstgerichtlichen Strafausspruch zunächst insoweit, als der § 43 a Abs. 3 StGB angewendet wurde. Die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe sei nur be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 43 a Abs. 3 StGB wird ein Teil der Strafe, nämlich 8 (acht) Monate, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Staa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Windischbaumgarten (zu I.) von Juli 1989 bis 12. März 1991 Anna W***** (se…

Nur den Schuldspruch wegen des bezeichneten Verbrechens bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) auf die Z 4, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines zunächst sch…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. September 1990, GZ 3 b E Vr 7384/90-7, verletzt, soweit es einen Teil der mit vier Monaten ausgemessenen Freiheitsstrafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah, das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 3 StGB.…

Gründe: Mit dem - gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.September 1990, GZ 3 b E Vr 7384/90-7, wurde Stephan Johann H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB …

Der Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der mit dem im Spruch bezeichneten Urteil über Stephan Johann H***** verhängten viermonatigen Freiheitsstrafe steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Angeklagten Harald W*** aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte wird für die im Ersturteil näher b…

Gründe: Die Angeklagten Gerhard F*** (geboren am 9. März 1970), Harald W*** (geboren am 25. August 1972), Helmut W*** (geboren am 4. August 1971) und Karl U*** (geboren am 28. Jänner 1971) waren mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. Juni 1989, GZ …

Zu Recht releviert der Beschwerdeführer, der im ersten Rechtsgang zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB (unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt worden war, daß auf Grund des Verschlimmerungsverbotes über ihn auch…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. Oktober 1988, GZ 2 U 686/88-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des ersten und des dritten Satzes des § 494 a Abs. 2 StPO sowie in der Vorschrift des § 494 b StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Bezirksgericht für Strafsa…

Gründe: Mit - dem am 25.Oktober 1988 in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.Oktober 1988, GZ 2 U 686/88-7, wurde die am 24.August 1946 geborene Margaretha B*** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 …

Der Vorbehaltsbeschluß des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil gemäß § 494 a Abs. 2 erster Satz StPO der Widerruf der bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung dem Bezirksgericht bei Strafen und Strafresten zusteht, die das Ausmaß von je neun M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.April 1988, GZ 25 Vr 4.110/87-28, wurde der am 1.Feber 1964 geborene Angeklagte Maximilian K*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB auf…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes grundsätzlich auch auf lediglich in der Begründung einer Entscheidung zutage getretene Rechtsirrtümer abgestellt werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach zulässig.…