RS0090558 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./A./2./ sowie in der zu II./A./ gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Franz B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig:) §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 156 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall, 15 Abs …

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z „9a“ und Z „9b“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur davon, dass dem Schuldspruch II./A./2./…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 369 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Mitangeklagten Dr. Achim K*****, Dr. Anton Sc***** und Mag. Rudolf F***** enthält, wurden Michael F***** (zu C), Mag. Bernd S***** (zu B) und Claudia B***** (zu A) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritte…

Wie die Rechtsrügen (Z 9 lit a) im Kern zutreffend aufzeigen, ist das angefochtene Urteil in seinen Schuldsprüchen A, B und C (gleichermaßen) mit materieller Nichtigkeit behaftet. Vorausgeschickt sei, dass § 153 StGB mit BGBl I 2015/112 und 154 (Inkrafttreten am 1. Jänner 2016) – somit zwischen Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 9. August 2005 bis 19. Oktober 2005 als Mitglied des Vorstands der H***** B***** Int***** AG seine Befugnis, über fremdes Vermögen z…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1. Nach den Urteilsfeststellungen liegt dem Straffall in objektiver Hinsicht – verkürzt wiedergegeben – folgender Sachverhalt zugrunde (US 3 bis 18): Im Jahr 2005 war der Angeklagte Mitglied …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Karl B*****, Heribert S***** und Walter M***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider sie erhobenen Vorwurf freigesprochen, es haben „I./ Mag. Karl B***** und Heribert S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter zu einem noch festzustellende…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Mängelrüge (Z 5 erster, dritter und vierter Fall) bekämpft die Urteilsaussage, O***** habe von der die Liegenschaft betreffenden Verkaufsabsicht erfahren und M***** hierüber in…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Birol K***** und Franz L***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten Tomislav R***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Birol K***** enthaltenden Urteil wurden Birol K***** und Franz L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12…

Der Angeklagte Franz L***** ficht das Urteil mit einer auf Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die ihr Ziel verfehlt. Sie gab jedoch - auch hinsichtlich des Angeklagten Birol K*****, der das Urteil nicht bekämpft hat - Anlass zu amtswegigem Vorgehen …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich S***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Leiter des Berufsausbildungszentrums (BAZ) schuldlos handelnde leitende An…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, aus deren Anlass sich der Oberste Gerichtshof überzeugte, dass der angefochtene Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten (§ 290 Abs 1 StPO) verfehlt ist. Der Tatbestand de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die durch ihre erfolglos gebliebenen Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Andrej U*****, Christian F***** und Johann G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, U***** und F***** als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Klagenfurt I. Johann …

Der zunächst erhobene Beschwerdevorwurf, das Erstgericht habe zum Freispruch (II.) des Angeklagten Mag. U***** die mögliche und zur Beurteilung der subjektiven Tatseite des außer Verfolgung gesetzten Zeugen Andreas O***** notwendige Feststellung unterlassen, "dass dieser die ihm von Mag. U***** fern…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Manfred R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen der Z 5, 5 a, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Zu Recht macht er zunächst einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) zur subjektiven Tatseite in Ansehung des Schuldspruchs wegen § 302 Abs 1 StGB (A) geltend. Nach…