RS0090488 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten ***** S***** S*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** S***** S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (I./B./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./A./ erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussage des Zeugen ***** Si*****, wonac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Szabina P***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen IV./1./ und IV./2./ , demzufolge auch im die Angeklagte P***** betreffenden Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Balazs Kü***** enthält, wurden Karoly S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ergänzen:) als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den die Angeklagte P***** betreffenden Schuldsprüchen IV./1./ – worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist – nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zu ihrem Nach…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B/) und des Suchtgifthandels nach …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend macht die Beschwerdeführerin einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) geltend, weil den Entscheid…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A und demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneubur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Augustin O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG („B/I“ in der Folge: A [vgl den so bezeichneten A…

Gegen den Schuldspruch A richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Schuldspruch A nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Edgar A***** , demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Edgar A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 10. und…

A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im – den Beschwerdeführer betreffenden – Schuldspruch II nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zu seinem Nachteil anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Beitragstät…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bojan S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und i…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge sind die Feststellungen, nach denen der Beschwerdeführer (zum Schuldspruch B) mit auf die Leistung eines Beitrags zu durch Einbruc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A./I./ und B./ zugrundeliegenden Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch in der zu diesen Punkten jeweils erfo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Darko A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./II./) und der Verb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt: Die Subsumtionsrüge (Z 10) erhebt zu A./I./1./ den Vorwurf eines Feststellungsmangels (dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600 und 611), weil das Erstgericht kläre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Georgi G***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall (zu ergänzen: „und 15", vgl US 7) und Nana G***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §…

Die Forderung der Mängelrüge nach weiteren Feststellungen (Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) bietet keine Begründung für die Behauptung, „auch ein nicht näher eingrenzbarer Tatzeitraum muss zumindest soweit konkretisiert werden, dass ein erster Zeitpunkt feststeht" (vgl dementgegen RIS-Justiz RS0098557…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich F***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und anderen Orten als Angestellter des Unternehmens „D*****" dazu…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 5 a (der Sache nach auch Z 5) und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Dem Beschwerdeführer ist zunächst zuzugestehen, dass die Urteilsannahme, die vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jannie Leon G***** und Jochen V***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB, Jochen V***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie I. Jannie Leon G***…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jannie Leon G*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) finden die - vom Erstgericht aus der gebotenen Gesamtsicht der Verfahrens- ergebnisse mit denkmöglicher Begründung abgeleiteten - Urteilsfeststellungen über das Vorliegen der Wissenskomponente des - (auch)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Gerold G* und Christian E* des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB, letzterer als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (A./1./ und B./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (A./2./ und D./), Christian E* überdi…

Dieses Urteil, das die Mitangeklagten Gerold G* und Mario H* unangefochten ließen, wird vom Angeklagten Christian E* ausschließlich im Schuldspruch zu Punkt B./ (wegen Verbrechens des Raubes, begangen als Beitragstäter, nach den §§ 12, dritter Fall, 142 Abs 1 StGB) mit einer auf die Nichtigkeitsgrün…