RS0090444 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnu…

Den Ausführungen der Absätze zwei und drei der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist uneingeschränkt zu folgen. Die weitere Argumentation, dass zum Widerruf bedingter Entlassungen aus Maßnahmen nur jene Gerichte zuständig wären, die auch die Kompetenz zum Ausspruch der jeweiligen Maßna…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Herbert Z***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkei…

Dem einleitenden Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe Aktenstücke der im § 252 Abs 1 und Abs 2 StPO genannten Beschaffenheit ungeachtet ihrer Nichtverlesung "zum Gegenstand des Urteils" gemacht, ist der aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtliche ausdrückliche Verzicht (auch) des Besc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch nach § 21 Abs. 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt…

Der nur gegen den Schuldspruch laut Punkt I. und gegen den Ausspruch über die Anstaltseinweisung gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist die den zuletzt bezeichneten Schuldspruch…