RS0090384 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten ***** S***** S*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** S***** S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (I./B./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./A./ erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussage des Zeugen ***** Si*****, wonac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Szabina P***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen IV./1./ und IV./2./ , demzufolge auch im die Angeklagte P***** betreffenden Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Balazs Kü***** enthält, wurden Karoly S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ergänzen:) als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den die Angeklagte P***** betreffenden Schuldsprüchen IV./1./ – worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist – nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zu ihrem Nach…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Edgar A***** , demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Edgar A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 10. und…

A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im – den Beschwerdeführer betreffenden – Schuldspruch II nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zu seinem Nachteil anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Beitragstät…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bojan S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und i…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge sind die Feststellungen, nach denen der Beschwerdeführer (zum Schuldspruch B) mit auf die Leistung eines Beitrags zu durch Einbruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/1/b, demzufolge in der zu A gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB, sowie im Strafausspruch aufgehoben und die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Remigius U***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall, 148 zweiter Fall StGB (A) sowie zweier Vergehen (richtig:) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (B) schuldig erk…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert im Übrigen ohne Nennung der Fundstelle in den Akten (vgl aber RIS Justiz RS0124172) die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 1.…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Krzysztof B*betreffenden Schuldspruch und demzufolge in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Krzysztof B* und Krzysztof P*des Verbrechens des "Bandendiebstahls und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Strafsatz (gemeint zweiter bis vierter Fall) StGB" schuldig erkannt. Darnach haben sie in W…