RS0090381 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und Risto M***** des Verbrechens des schweren Raubes – M***** nach § 12 zweiter Fall StGB – nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Angeklagten P***** und M***** hatten im Verfahren einen Vorsatz in Richtung Nötigung und auf unrechtmäßige Bereicherung iSd § 142 StGB bestritten und sich dahin verantwortet, Hans R***** hätte bloß – im Hinblick auf dessen zurückliegende Differe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erka…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan O*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) verkennt zunächst mit der durch selektiv herausgegriffene Beweisergebnisse unterlegten Behauptung, "direkte Bestimmung scheide mangels persönlicher Bekanntschaft mit den Tatausführenden generell aus", dass für Bestimm…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Boban A***** und Erich K***** wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Boban A***** und …

Gründe: Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 9. Jänner 2001 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boban A***** Die unter Berufung auf § 252 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik, wonach die vor der Polizei (Seiten 27 29) getätigten Angaben der Zeugin Adina C*****, welche auf ein ihr "gemäß § 152 StPO" zugestandenes Entschlagungsrecht nicht verzichtet hatte (S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde des Istref V***** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (von der schriftlichen Anklage abweichenden) auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Ali D***** und Isuf G***** jeweils rechtskräftig des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und Istref V***** des Verbrechens des Raubes als Bestimmungs- und Beitragstä…

Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 8) rügt der Beschwerdeführer, der Rechtsbelehrung sei nicht zu entnehmen, dass ein und dieselbe Person zufolge Subsidarität der Beitragstäterschaft nicht zugleich Anstifter und Gehilfe sein könne. Diese Unvollständigkeit, auf die im Rahmen der Rechtsrüge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche von Mitangeklagten enthält, wurde Feridun K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (III) und d…

Die Rüge der Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) macht geltend, es sei keine "Zusatzfrage im Sinne des § 12 StGB ohne Annahme, dass ich (gemeint der Angeklagte) die Tatwaffe zur Verfügung gestellt hätte und vor dem Tatort auf der Straße mit einem Mobiltelefon Aufpasserdienste le…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Alexandr P***** und Manfred V***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten Vladimir B***** verhängte Freiheitsstrafe auf fünfzehn Jahre erhö…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Igor P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, und der kriminellen Organisation nach § 278 a Abs 1 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG, Alex…

Der Zweitangeklagte Alexandr P***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 6, 8 und 13, der Drittangeklagte Vladimir Samuelowitsch B***** mit einer auf die Z 4, 5, 6, 8, 9 und 10 a, der Viertangeklagte Manfred V***** mit einer auf die Z 5, 6, 8, 10 a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Jugendliche Yavuz Ö***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ (12 zweiter Fall), 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) sowie des Vergehens des teils volle…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch ficht er mit Beru- fung, den Widerrufsbeschluß mit Beschwerde an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die bedingte Nachsicht der über den Angeklagten mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Juni 1993, GZ …

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Zoran P***** des Vergehens der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter "und dritter" Fall (vgl aber Leukauf-Steininger Komm3 § 28 RN 68), 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil welches auch einen unbekämpften Freispruch enthält wurde Alois S* der Verbrechen (zu A) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und 15 StGB und (zu B) des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der ***** 1939 geborene deutsche Staatsangehörige H***** S***** und die belgischen Staatsangehörigen P***** B*****, geboren ***** 1957 und M***** A*****, geboren ***** 1928, des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 15, 14…

Die Mehrheit der in den Beschwerdeausführungen vorgebrachten Anfechtungsargumente scheitert bereits daran, daß sie die (in objektiver Hinsicht im wesentlichen unbekämpften) für die rechtliche Beurteilung des in Rede stehenden Handlungskomplexes als strafbarer Betrugsversuch maßgeblichen Kriterien (i…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt W***: Aus dem Grund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO weist dieser Angeklagte darauf hin, daß im Punkt A/ des Urteilssatzes angeführt wurde, der Mitangeklagte Kemal B*** habe gemeinsam mit Roland N*** die Feuersbrunst verursacht, während nach den Gründen (…