RS0090341 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier relevant Michael E***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen „nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB“ (A./; gemeint: zu A./I./ und A./II./ nach § 206 Abs 1 StGB und zu A./III./ nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB), der Verbrechen des se…

Gegen die Unterbringungsanordnung richtet sich die auf § 281 Abs 1 (Z 11 erster Fall iVm) Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. In der Hauptverhandlung stellte die Verteidigung den vom Schöffengericht in der Folge abgewiesenen Antrag auf Einholung „eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Erich S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 29. Oktober 2013 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Voranzustellen ist, dass die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt, der - neben einer Anfechtung mit Berufung - nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bekämpft werden kann, als das Schöffengericht seine Anordnungsbefug…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Yavuz S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe veru…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO erfor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samvel O***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit vo…

Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Gefährlichkeitsprognose und macht eine „rechtsfehlerhafte Bewertung der Prognosekriterien“ geltend, weil „die Verfassung des Betroffenen im Urteilszeitpunkt zu wenig beurteilt wurde“, zumal ein Widerspruch zwischen dem psychiatrischen Sachverständigengutachten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Surjit S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seeli…

Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsätzlich mit Berufung und lediglich nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (Z 11 erster Fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Einweisung des Betroffenen Gerd R***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 10. August 2011 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StG…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen „zur Frage der Klärung der Gefährlichkeitsprognose“ (ON 39 S 16 f). Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsät…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Oktober 2010 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der …

Der Mängelrüge ist Folgendes voranzustellen: Dem erkennenden Gericht ist aufgetragen, die Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO). Es ist nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen oder überhaupt sämtliche Verfahrensergebnisse zu erörtern u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Vitaliano C***** sowie (überflüssig auch die rechtlichen Kategorien anführende vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) Freisprüche beider Angeklagter von Vorwürfen gleichartiger Delinquenz enthält, wurde Gisela S…

Der Erledigung der auf § 281 Abs 1 Z 1a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ist im Sinn der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 13. April 2010, 14 Os 10/10t, EvBl 2010/99, 675; auch 12 Os 41/10m, vorauszuschicken: Bezugspunkt der Urteilsanfechtung ist außer im Fall eines bereit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Michael B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 dr…

Ausschließlich gegen die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher richtet sich die nominell auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Vorauszuschicken ist, dass die Anordnung einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas E***** (zu I./) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, (zu II./) mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fa…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des zum Beweis dafür, dass „die Darstellungen des Angeklagten bezüglich der Liebesbeziehung mit Andrea K***** und deren spä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit vo…

Indem die Rüge unter Hervorhebung einiger Passagen des Sachverständigengutachtens Dris. Kurt S***** (AS 285 ff) eine mangelhafte Begründung der (Gefährlichkeits )Prognose in Bezug auf Taten mit schweren Folgen ("wie insbesondere Bedrohungen und schwere Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Maria S***** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 12. September 1999 in E***** unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von h…

Die (gegen die Anlasstat gerichtete) Rechtsrüge (Z 9 lit a) meint, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 13 Os 122/75 (= EvBl 1976/150 = JBl 1976, 602) eine Brandstiftung an eigener Sache ohne Einwilligung des Miteigentümers nicht dem Abs 1, sondern vielmehr dem Abs 2 des § 169 StGB…