RS0090338 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Oktober 2021 in W* * S* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie im Bereich der Straßenbahnstation * packte,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider, wurden durch die Abweisung (ON 37 S 27 f) mehrerer Anträge des Angeklagten (ON 37 S 24 ff) dessen Verteidigungsrechte nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** (nunmehr: Markus H*****) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** im Zeitraum von 12. April bis 4. Mai 2018 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vors…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert das Fehlen von Beweisaufnahmen, insbesondere durch Vernehmung der Zeuginnen Maria P***** und Caroline E***** dazu, ob Hans P***** „ein geachtetes Mitglied der Gesellschaft“ sei. Damit scheitert die Rüge schon am Fehlen eines Antrags in der Hauptverhandlung (vgl Ratz …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas H*****, Dennis K***** und Firat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 …

Die gegen das Urteil von den Angeklagten Dennis K***** und Firat K***** ergriffenen (zwar in getrennten Schriftsätzen, aber weitgehend wortident ausgeführten) und auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zu I./2./ des Schuldspruchs wenden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carina S***** mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (1./) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, 148 zweiter Fall, 15 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie soweit für da…

Gegen 2./c./ k./ richtet sich die nominell auf Z 5 und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welche ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsmittelwerberin reklamiert für sich den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB (hier der Sache nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. April 2014 in V***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz versucht, Rene Ha***** durch Drohung mit gegenw…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Indem die den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) reklamierende und (daraus folgend) die rechtliche Beurteilung der Tat als Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und Sachbeschädigung n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter P***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2008 in Wien an der am 19. Mai 1998 geborenen, somit unmündigen und im Zw…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB (I./1./ und 2./a./ und b./) schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der B***** AG durch zumindest konklud…

Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Unternehmensbewertung, allenfalls der Liegenschafts-bewertung zum Nachweis dafür, dass der mit mündlichem Kaufvertrag zwischen dem Zeugen M***** und dem Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens des (versuchten) sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des (versuchten) Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs 1 Z 1 (richtig: Z 2 in diesem Sinne US …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3 und Z 9 lit b StPO. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch Übergehen der Verwahrung des Verteidigers gegen die Verlesung der Angaben des Opfers vor der Sicherheitsbehörde (vgl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday U***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs vorschriftswidrig an…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) stehen die Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite in Betreff des Schuldspruchs 2 (US 6) keineswegs im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuel D***** und Manfred H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1./), D***** weiters des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 …

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten D*****, der Zweitangeklagte H***** ließ das Urteil unbekämpft. Zum Schuldspruch 1./: Die Verfahrensrüge (Z 4) verkennt mit ihrer Kritik an der Abweisung des Antr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewusst…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die gesondert ausgeführten, von Ing. Michael Sch***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO und von Dr. Bruno B***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund T***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. November 2005 in Steyr 1. in zwei Anfriffen fremde Sachen dadurch …

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Zum Schuldspruch 1./ stützten die Tatrichter ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten in einer Gesamtbetrachtung aller Ergebnisse des Beweisverfahrens auf da…