JudikaturJustizRS0090285

RS0090285 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Dezember 1990

RS0090285 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das mehrmalige "Schneiden" der Fahrlinie eines von den drei Angeklagten verfolgten Personenkraftwagens mit einem Kraftfahrzeug, Abdrängen in den Straßengraben, Zerren an den versperrten Wagentüren und vergebliche Bemühungen, die Scheiben einzuschlagen, um zunächst den Lenker niederzuschlagen und anschließend dessen Begleiterin zu "vergewaltigen", kann mangels deliktsspezifischer Ausführungsnähe zum Tatbild des § 202 Abs 1 StGB noch nicht als versuchte Nötigung zum Beischlaf beurteilt werden, wohl aber als versuchte (auf Verhinderung der Weiterfahrt gerichtete) Nötigung nach §§ 15, 105 StGB sowie als (bereits) versuchte schwere Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1 , 84 Abs 2 Z 2 StGB.

Entscheidungen
2

  • 14Os19/90—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und das Ausmaß der Freiheitsstrafen beim Angeklagten Anton S*** auf 6 (sechs) Monate, beim Angeklagten Walter M*** auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Mängelrüge in bezug auf das Faktum I: Es trifft zwar zu, daß dem Angeklagten Anton S*** bei seinen ersten Vernehmungen durch die Gendarmerie am 26. und 27.Mai 1989 wohl die Anzeige einer unbekannten Person über eine von den Insassen seines PKW durchgeführte Anhaltung und Belästigung sowie die A…

  • 9Os138/85—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1985
    Spruch

    1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter H*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Heinz H*** teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt - hinsichtlich des Angeklagten Zeljko K*** gemäß § 290 Abs. 1 StPO - im Schuldspruch der genannten Angeklagten w…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 30-jährige Heinz H***, der 19-jährige Zeljko K*** und der nunmehr 22-jährige Peter H*** (zu I./1) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf na…

    Rechtliche Beurteilung

    Hinsichtlich des zuletzt angeführten Schuldspruchs sind beide Nichtigkeitsbeschwerden begründet. Ob ein Täterverhalten ausführungsnah im Sinne des § 15 Abs. 2 StGB ist, ist für jedes Delikt gesondert unter Berücksichtigung der deliktsspezifischen Besonderheiten zu beurteilen, weil nur von der Fassun…