RS0090270 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Johann W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 2. Februar 2016 in N***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer…

Diesen Ausspruch bekämpft der Verteidiger als Sachwalter des Betroffenen (§ 431 Abs 2, Abs 3 erster Fall StPO) mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Sachwalters Dr. Rudolf S***** wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Josef P***** wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. Juli 1921 geborenen Pensionisten Josef P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig…

Gegen dieses Einweisungserkenntnis richten sich die (nominell) aus Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen und die nur angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Sachwalters. Letztere war zurückzuweisen, da bei der Rechtsmittelanmeldung keiner der in …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 31-jährigen Johann S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf…

Aus der erstgerichtlichen Annahme, daß der Beschwerdeführer während seiner Unterbringung in der Justizanstalt Göllersdorf - wo er wegen einer anderen Anlaßtat bereits im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB angehalten wird (SSt. 57/71 = JBl. 1987, 466) - schon des öfteren mit dem Gedanken gespiel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß seines die Zurechnungsunfähigkeit bewirkenden Schwachsinns Taten begangen hat, für die er sonst wegen der Verbrechen (zu A 1-3) der…

Die Feuersbrunst im Haus Salzburg, F*****straße 3 (Faktum A 1), verursacht zu haben hat S***** stets einbekannt aber bestritten, einen diesbezüglichen Vorsatz gehabt zu haben. Die von der Beschwerde (Z 5) hiezu relevierte Frage, ob S*****, bevor er das brennende Papier in ein Kellerabteil des genann…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde festgestellt, daß Johann K*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (US 10), das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe …

Die Nichtigkeitsbeschwerde hebt ausschließlich auf die Urteilsannahme ab, daß Josef A*** wegen seiner Kenntnis von der Bewaffnung des Beschwerdeführers mit einem Gewehr und der wiederholt gegen ihn ausgestoßenen Morddrohung nicht aus dem Haus ging, sondern sich mit einer Hacke (seinerseits) bewaffne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu: Die vom Beschwerdeführer an sich zutreffend gerügte Verletzung der Vorschrift des § 271 Abs 1 StPO zufolge Fehlens der Unterschrift des Schriftführers auf dem (vom Vorsitzenden des Schöffensenates unterfertigten) Hauptverhandlungsprotokoll ON 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufo…

Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 12 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Verstöße gegen § 313 und 314 Abs 1 StPO (Z. 6) behauptet der Beschwerdeführer, weil eine Zusatzfrage nach Notwehr sowie Eventualfragen nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und nach fahrlässig…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 8. Februar 1943 geborene Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach Par 83 A…

Auf der Basis der vom Erstgericht festgestellten und nunmehr aufgezeigten zusätzlichen Strafzumessungsgründe zeigt sich, daß das vom Erstgericht gefundene Strafausmaß im Ergebnis durchaus der Schwere der personalen Täterschuld und dem Unwert der vom Angeklagten verschuldeten strafbaren Handlungen en…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zure…

Dieses Vergreifen im geltend zu machenden Nichtigkeitsgrund schadet zwar dem Beschwerdeführers nichts, dennoch ist aber die Beschwerde im Ergebnis nicht berechtigt, weil sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist. Eine Fragestellung in die aufgezeigte Richtung hätte vorausgesetzt, daß in der Verantwo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Tischlerlehrling Manfred A des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe wurden gemäß § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit…

Die Rüge entbehrt indes der gesetzmäßigen Ausführung. Denn nach dem eben wiedergegebenen Beweisthema zielte der betreffende Beweisantrag nicht auf die Erforschung von Tatumständen ab, die für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz relevant sind; das begehrte Gutachten sollte vielmehr - wie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß die am 21. Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose und wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene beschränkt entmündigte Theresia A am 18.Oktober 1979 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit aus…

Beide Einwände versagen. Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB. setzt - neben der erforderlichen Gefährlichkeitsprognose - voraus, daß der Täter eine Tat verübt hat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,…