RS0090208 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Tomas S***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 17. August 2018 in St. P***** am Gelände des Frequency Festivals unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließend…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Bei der Anmeldung eines Rechtsmittels kommt es zwar – abgesehen von den aktuell nicht relevanten Vorgaben des § 84 Abs 2 StPO – weder auf die Wortwahl noch auf die Einhaltung e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Johann W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 2. Februar 2016 in N***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer…

Diesen Ausspruch bekämpft der Verteidiger als Sachwalter des Betroffenen (§ 431 Abs 2, Abs 3 erster Fall StPO) mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 13. Juni 2004 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abarti…

Die Anordnung der Unterbringung in dieser Anstalt bekämpft der Betroffene mit einer auf Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner in der Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Die Betroffene bekämpft ihre auf § 21 Abs. 1 StGB gegründete Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nur mit Nichtigkeitsbeschwerde und stützt diese ausschließlich auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO. Der Beschwerdeeinwand, daß die Gefährlichkeitsprognose unbegründet geblieben sei, kann…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Betroffene Franz P*** ausschließlich gegen die im angefochtenen Urteil getroffene Entscheidung über die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs. 1 StGB. Deren Bekämpfung ist aber als Ermessensentschei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cäcilia H*** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren G…

Die Ausführungen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund erschöpfen sich in der ziffernmäßigen Bezeichnung, ohne die Tatumstände, die den Nichtigkeitsgrund bilden sollen, anzuführen. Die Mängelrüge richtet sich inhaltlich nur gegen die Gefährlichkeitsprognose des Erstgerichtes, denn es wird lediglich ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Ramazan A*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 11.November 1985 in Korneuburg unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grade be…

Die Anordnung der Unterbringung in dieser Anstalt ficht der Betroffene mit einer auf Z. 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Verfahrensrüge (Z. 4) bekämpft er die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einvernahme der ihn in der Sondera…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß die am 21. Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose und wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene beschränkt entmündigte Theresia A am 18.Oktober 1979 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit aus…

Beide Einwände versagen. Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB. setzt - neben der erforderlichen Gefährlichkeitsprognose - voraus, daß der Täter eine Tat verübt hat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,…