RS0090002 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hafir K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.September 1995 in S***** Helga Ko***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB dadurch mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötig…

Die vom Angeklagten gegen das Urteil aus den Gründen der Z 4 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bewirkte die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Durchführung eines Lokalaugenscheins "über …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten sowie der Beschwerde des Angeklagten Horst Willi P*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Februar 1964 geborene Wolfgang G*** und der am 1. August 1961 geborene Horst Willi P*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 (zu ergänzen: 127), 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Jänner 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammen…

Zur Beschwerde des Angeklagten G***: In der Mängelrüge (Z 5) releviert der Beschwerdeführer zwei Aspekte, die für die Freiwilligkeit des von ihm in Anspruch genommenen Rücktritts vom Versuch bedeutsam seien: Entgegen den Urteilsfeststellungen habe er (über Befragen seines Verteidigers) lediglich au…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S*** jun. (geb. am 9.Oktober 1959) wird zur Gänze, jener des Angeklagten Josef S*** sen. (geb. am 28.Jänner 1931) hingegen teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S*** sen. des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), Erwin M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 1) und Jose…

1./ Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erwin M*** und Josef S*** sen. zum Faktum 1 des Urteilssatzes: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte M*** vom Erstangeklagten Josef S*** sen. den Auftrag erhalten, am Fahrzeug PKW Citroen, Kennzeichen N 505.566, einen Totalschaden herbei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin, und zwar bei Sonja P*** nur teilweise, Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen bei Walter P*** und Christian Z***, bei letzterem gemäß §§ 31, 40 StGB als Zusatzstrafe unter Bedacht auf das Urteil…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter P*** - zu I/1) und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB sowie zu I/3) (a) des Vergehens des schweren D…

B. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Sonja P***. Eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung zum Faktum I/2) in Ansehung der Voraussetzungen einer Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch (Zusatzfragen 1 bis 3) erblickt die Beschwerdeführerin zunächst im Fehlen eines Hinweises darauf, daß für d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem ande ren Angeklagten der am 7. April 1954 geborene Taxifahrer Karl A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 (zu ergänzen: Abs. 2 Z 1), 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Na…

Die weitere, sich gegen die Annahme der (Wert )Qualifikation des § 128 Abs. 2 StGB durch das Erstgericht wendende, auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützte Rüge des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie von den eindeutigen Urteilsfeststellungen, wonach er den Millionenw…

I/ Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/C des Urteilssatzes, soweit dieser den Angeklagten Erich Ernst B betrifft, und demgemäß auch im Strafausspruch hinsichtlich dieses A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Susanne A: Die Angeklagte macht in Ansehung ihres Schuldspruchs wegen Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO mit der Begründung geltend, daß ihr die Anklagebehörde sowohl in der Anklagesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens sc…

Die Rüge ist in keiner Hinsicht begründet; weder die reklamierte Zusatz- noch die Eventualfrage war nämlich durch entsprechende Verfahrensergebnisse konkret indiziert: In der Richtung eines im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB freiwilligen Rücktritts vom Raubversuch hat sich der im Sinne der wider ihn erho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die vom Erstgericht zuerkannte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. M…

Dieses Beschwerdevorbringen geht fehl. Im vorliegenden Fall kommt nämlich weder der Frage des Ortes der Betretung des Angeklagten noch dem zeitlichen Verhältnis zwischen seiner Betretung und der Aufgabe des deliktischen Willens entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil das Erstgericht die Unfreiwi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.April 1944 geborene Hilfsarbeiter Franz Karl A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen kam der An…

Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, daß die weitere Tatausführung vom Angeklagten aus der Besorgnis abgebrochen worden war, er könnte entdeckt werden, weil beim Einschlagen der Fensterscheibe Lärm entstand, wobei er eine Vollendung des Diebstahls (zumindest subjektiv) für aussicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene Berufsschullehrer Wolfgang A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §…

Diese Rüge versagt schon deshalb, weil es für die Feststellung, warum der Angeklagte schließlich die Durchsetzung seiner gegenüber der Anglo-Elementar-Versicherung (nach den Konstatierungen des Erstgerichtes betrügerisch) geltend gemachten Ersatzforderung nicht weiter verfolgt hat, im gegebenen Fall…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Josef A und Johann B wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. März 1938 geborene beschäftigungslose Josef A und der am 22. Juli 1941 geborene Gelegenheitsarbeiter Johann B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 …

Der Rechtsrüge kommt keine Berechtigung zu. Das Erstgericht stellte fest, daß die Angeklagten nach Vollendung des Diebstahls zu 1.) sich zu den im dritten Stock des gleichen Hauses gelegenen Büroräumen der Firma C Edition AG begaben und versuchten, mit Hilfe eines Kistenöffners die Eingangstüre aufz…