RS0089930 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil 1. in dem Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß auf die über Werner A verhängten Freiheits- und Geldstrafen gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 StGB. auch die im Verfahren 14 U 1340/8…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die…

Die Mängelrüge erschöpft sich - in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) sowie der Art und des Umfangs der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO.) - in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der vom Gerichtshof verwertet…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. der Urteilsspruch betreffend den Angeklagten B dahingehend ergänzt, daß ihm gemäß dem § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. die Vorhaft vom 27.März 1979, 11 Uhr 45, bis 29.März 1979, 11 U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Mietwagenunternehmer Josef A und der Friseurlehrling Markus B des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 'AusfuhrverbotsG.' (Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) schuldig erkan…

Den Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte mit getrennt ausgeführten, auf die Gründe der Z. 5, 9 lit. a und b sowie 10 (A auch den der Z. 3) des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Angeklagten unter dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 …