RS0089902 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1952 geborene Viktor A und der am 11. Mai 1960 geborene Günther B der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs…

Gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Bestimmung zum schweren Raub nach § 15, 12, 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) wendet er ein, daß die bezügliche Eventualfrage 4 gegen die Vorschrift des § 313 StPO (richtig: § 314 StPO) verstoße, weil in der Hauptverha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A wird Folge gegeben und gemäß § 290 Abs 1 Satz 2 2. Fall StPO. in Verbindung mit § 344 StPO. auch in Ansehung des Angeklagten Wilhelm B nach § 349 Abs 1 und Abs 2 StPO. der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil, die im übrigen un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A, Wilhelm B und Franz C auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie e…

Diese, der Sache nach, da materiellrechtliche Strafaufhebungsgründe, wie etwa der freiwillige Rücktritt vom Versuch, im geschwornengerichtlichen Verfahren nur Gegenstand einer unter der Sanktion des § 345 Abs 1 Z. 6 StPO. stehenden Fragestellung sein können (Mayerhofer-Rieder, E.Nr. 2 zu § 313, E.Nr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Alfred C erhobenen Berufung wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem Urteil ausgeschaltet. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (außer anderen Angeklagten) schuldig erkannt: 1. der am 26.Mai 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslose Installateurlehrling Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: des …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Johann A: Die erstbezeichnete Nichtigkeit erblickt dieser Beschwerdeführer in einer angeblich offenbar unzureichenden Begründung der Urteilsannahme, er habe die Diebstähle in der Absicht begangen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequell…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten Christian B und Gerald C verhängten Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 295 Abs 1, zweiter Satz, StPO auch die über Rüdiger A verhängte Freiheitsstrafe je auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 24. Juni 1960 geborene Schüler Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A des Urteilsspruches), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Dieb…

Insoweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge Feststellungen über (ausführungsnahe) Handlungen, die auf den Vorsatz der Mitangeklagten A und C, in das Haus eindringen zu wollen, schließen ließen, vermißt und in diesem Zusammenhang ersichtlich meint, das Unterbleiben eines Versuches würde (a…