RS0089898 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, nicht aber jener der Staatsanwaltschaft, wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Arno St***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. August 2005 in Kautzen Alexander Sch***** durch das Versetzen eines Schlages mit einem Spaten auf dessen Kopf vorsä…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, in der das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB kritisiert wird, ist nicht berechtigt. Dem Beschwerdestandpunkt fo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** des Verbrechens (richtig:) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. August 2003 dadurch eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands missbra…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5, nominell verfehlt auch Z 9 lit a) beschränkte das Erstgericht die beweiswürdigenden Erwägungen zur Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1990 in Wien seiner Ehefrau Maria H***** durch Schläge und Tritte gegen den Körper, …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die nominell auf die "Z 4, 5, 5 a, 9, 9 a und 9 b" des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird, wobei jedoch nur die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit. a der zitierten Gesetzesstelle ausgeführt werden. In der Hauptverhandlung beantragte der Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen …

Somit versagt die Verfahrensrüge des Angeklagten zur Gänze. Eine den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschriften der §§ 314 Abs. 1 und 317 Abs. 3 StPO über die Fragestellung erblickt der Beschwerdeführer darin, daß den Geschwornen die Beantwortung der Event…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des (vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten) Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen 'zum Beweis dafür, daß der Angeklagte auf Grund seiner Alkoholisierung ... niemals imstande gewesen wäre, das Unrechtmäßige d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 26. Februar 1929 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Gottlieb A I./ des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, II./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (in zwei Fälle…

Der Beschwerde kommt nach keiner Richtung hin Berechtigung zu: Zu der vom Beschwerdeführer mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO geforderten Aufnahme weiterer - dem sogenannten 'Dreifragenschema' (vgl. SSt 44/32; 9 Os 39/78, 10 Os 61/80) entsprechenden - Zusatz- und E…