RS0089881 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* und * K* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben A./ * F* am 17. Februar 2020 in W* und „zu weiteren nicht mehr näher feststell…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * F* auf Z 10a und 11 lit a, * K* auf Z 4, 10a und 11 lit a, je des § 345 Abs 1 StPO stützen. Beiden Rechtsmitteln kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * F*: [5] Z 10a des § 345 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Franz P***** und Robert N***** jeweils eines Verbrechens der Bestechung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B/I) und der Freiheitsentziehung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 99 Abs 1 und 2 erster und dr…

Die von P***** und N***** jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Letzterem auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt des vom Beschwerdefü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß dem § 263 Abs. 2 StPO enthaltenden - Urteil wurde der am 9.April 1942 geborene Walter R***** des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach den §§ 12, zweiter Fall, 15, 302 Abs. 1 und Abs. 2, …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; seine Berufung richtet sich gegen den Strafausspruch. Die Ladung zu dem vom Obersten Gerichtshof zur öffentlichen Verhandlung über dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Dieb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Sache nach macht er die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO. geltend. In der Verfahrensrüge erachtet sich der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über sein Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 75 StGB und (zu II/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkan…

Voraussetzung für die Stellung einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) an die Geschwornen ist, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Von einem Vorbringen derartiger Tatsachen kann aber…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch und im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Werner A ist schuldig, am 21.März 1985 in Klagenfurt ge…

Gründe: Werner A wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (I), der 'versuchten Nötigung zum Beischlaf' (gemeint: der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf) nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. (II und III) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB. (IV…

Wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft demgegenüber zutreffend ausführt, steht außer Zweifel, daß bereits das Absenden eines Briefs (im Gegensatz zu dessen bloßer Niederschrift, dessen Frankieren oder auch dem Gang damit zum Briefkasten: siehe Kienapfel AT E 6 RN. 26 unten) als ausführungsnah…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…