RS0089826 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6.September 1958 geborene Josef K***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (A) des Mordes nach § 75 StGB und (B) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie (C) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Danach hat er am 1.Jänner 1992 …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Verfahrensrüge (Z 5) erachtet sich der Beschwerdeführer durch das vom Schwurgerichtshof in der Hauptverhandlung vom 23.M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27. Juni 1929 geborene Friedrich J*****wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 3. Februar 1992 in Linz Franz Z***** absichtlich eine schwere…

Die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10 und 10a StPO gegen dieses (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltende) Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Aufnahme des strafsatzändernden Umstandes der schweren Dauerfolgen in die Schuldfrage nach dem Verbrechen der ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ernst Engelbert M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.Juni 1992 in Velden am Wörthersee im bewußten und…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von seinem Vertei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1990 in Wien seiner Ehefrau Maria H***** durch Schläge und Tritte gegen den Körper, …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die nominell auf die "Z 4, 5, 5 a, 9, 9 a und 9 b" des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird, wobei jedoch nur die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit. a der zitierten Gesetzesstelle ausgeführt werden. In der Hauptverhandlung beantragte der Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Der 46-jährige Bernhard B***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB zu 10 (zehn) Jahren Freiheitsst…

Aber auch die Rüge gegen die Rechtsbelehrung (Z 8) ist nicht berechtigt. Die Rechtsbelehrung hat sich auf die den Geschwornen tatsächlich gestellten Fragen zu beziehen (vgl. § 321 Abs. 1 StPO); eine Belehrung zu einer nicht gestellten Frage ist nicht zu erteilen. Da eine Frage nach dem Grundtatbest…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache - zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung - an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Adolf G*** zu 1. des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen zu 2. der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, zu 3. des tätlichen Angriffes auf…

Schon die Verfahrensrüge (Z 4) ist begründet. Mit Recht erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweise dafür, daß er sich zur Tatzeit infolge schwerer Alkoholisierung in einem die Zurechnungsfähigkeit aus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1947 geborene beschäftigungslose Arpad K*** des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84…

Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Ausspruch des Gerichtes, er sei zur Tatzeit nicht volltrunken und demnach zurechnungsfähig gewesen. Er vermißt (Urteils ) Feststellungen darüber, welche alkoholischen Getränke er am Abend des 11.März 1986 tatsächlich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Heinrich H*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem - einstimmigen - Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1952 geborene Heinrich H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.August 1985 in Wie…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 5, 6, 9, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 5) rügt er die Zurückweisung seines in der Hauptverhandlung in Ansehung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmes…

Die behaupteten Verletzungen von Vorschriften über die Fragestellung (Z. 6) sind nicht gegeben. Von unzureichender Individualisierung der Tat in der bejahten Eventualfrage 3 (absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge) wegen Unklarheit, welche Verletzung von der Täterabsicht umfaßt war, ka…