RS0089818 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Robert S***** der Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (A./I.), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (A./II.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Robert S*****, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Beschwerde zu A./IV. (Z 9 lit a) argumentiert, im Hinblick auf die weggenommenen, mit Wasser gefüllten Methadonflaschen liege ein „absolut untaugli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Czeslaw K***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Februar 1995 in Wien gemeinsam mit dem gleichzeitig abgeurteilten Mariusz M***** - der das Urteil nicht bek…

Der Angeklagte Czeslaw K***** bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 9 lit b (der Sache nach auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO. Sie versagt. Das behauptete Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes freiwilligen Rücktritts vom Versuch leitet der Beschwerdeführer pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 30.September 1966 geborene Andreas J***** wurde der Verbrechen (1) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB und (2) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 "2.Fall" (gemeint: qualifizierter erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 14.…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, daß sie die geltend gemachte Verletzung von Verteidigungsrechten im Unterbleiben der lediglich in der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ewald H*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Josef W*** enthaltenden Urteil wurde der am 4. März 1953 geborene Maurer Ewald H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 12…

Durch das diese Beweisaufnahme ablehnende Zwischenerkenntnis wurden dem Beschwerdevorbringen zuwider Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Denn der Inhalt der ausländischen Vorstrafakten ist weder für die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz noch für die Wahl des anzuwendenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 15, 127 Abs. 1 aF, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 25…

Der in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zunächst erhobene Einwand, angesichts der zusätzlich zum Alkoholkonsum stattgefundenen Medikamenteneinnahme sei beim Angeklagten im Tatzeitpunkt ein Rauschzustand im Sinn des § 287 StGB nicht vorgelegen, erweist sich als unzutreffend. Dieser Tatbestand erfordert ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 2, der darauf beruhende Freispruch des Angeklagten gemäß dem § 336 StPO von dem von dieser Hauptfrage erfaßten Verbr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B*** richtet sich ihrem Inhalt nach gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des versuchten Mordes (an Helmut K***, begangen am 12.Juni 1986 in Pogöriach, Punkt I) sowie gegen die unter Punkt IV B 1 und IV C 1 bezeichneten Schuldsprüche wegen Diebstah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte Gottfried A*** am Nachmittag des 20.Juni 1985 im Firmenbüro der Eiergroßhandlun…

Dieser (im Urteil allerdings tatsächlich nicht erörterte) Umstand ist jedoch weder für die vom Erstgericht mit ausführlicher Begründung verneinte Frage, ob der Angeklagte vom Versuch zurückgetreten ist, noch für die Beurteilung der Tauglichkeit oder der - in der Beschwerde auch mit dem Nichtigkeitsg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten A wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 1/2 (viereinhalb) Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer, den Angeklagten A betreffenden Berufung auf diese Entscheidung verwiesen; im übrigen wird ihrer Beru…

Gründe: Günther Maximilian A, Evelyne B und Theobald C liegt zum Anklagefaktum II/301, in bezug auf welches (u.a.) das im ersten Rechtsgang erflossene Urteil mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7.Juni 1984, GZ 12 Os 75/84-13, in Ansehung aller drei Angeklagten aufgehoben worden war, zur L…

Der Schuldspruch wird lediglich vom Angeklagten A mit einer auf die Z. 5, 9 lit b, c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der keine Berechtigung zukommt. Zunächst wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Konstatierung des Erstgerichts, daß er und die beiden a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Jänner 1943 geborene Raimund A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, Abs 1. 129 Z 1 StGB (I), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 (II), und…

Nur gegen diesen Teil des Schuldspruchs wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist jedoch unbegründet. Zu Unrecht vermißt der Beschwerdeführer in den Entscheidungsgründen Konstatierungen darüber, daß sein Vorsatz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B wird teilweise Folge gegeben und das Urteil im Ausspruch darüber, welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird, deren der Angeklagte B schuldig befunden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach de…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A: Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 4 des § 281 Abs 1 StPO. rügt dieser Angeklagte die Abweisung seines Antrages auf Vernehmung des Zeugen D zum Beweise dafür, daß er (Beschwerdeführer) 'im Begriff war, ae Montag eine geregelte Arbeit anzutreten' (S.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1955 geborene, beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Jänner 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen einem anderen durch Ein…

Soweit sich der Beschwerdeführer in Ausführung seiner den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierenden Verfahrensrüge dadurch in seinen Verteidigungsrechten verletzt erachtet, daß über einen angeblich in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Untersuchungsrichters Dr. Friedrich C…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Rudolf A und Roman B sind schuldig, in der Nacht zum 21.Dezember 1979 in Wien in Gesellscha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rudolf A, geboren am 11.März 1960, und Roman B, geboren am 12.März 1953, von der Anklage, sie hätten in der Nacht zum 21.Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte PKW-Besitzern Bargeld bzw. Wertsachen in einem 5.000 S nicht übers…

Gegen diese Rechtsansicht wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 15 Abs 2 StGB. ist eine Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen (oder einen anderen dazu zu bestimmen)…