RS0089809 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde die am 8.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose May-Britt R*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 3 (zweiter Satz) StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) und…

Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand der Unvollständigkeit und Undeutlichkeit der Urteilsgründe in bezug auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite geht fehl. Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat sich nämlich das Erstgericht mit der zunächst geständigen (AS 689 f/II) und in der Folge le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A (1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB und (2.) des Vergehens der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 15, 12, 289 StGB schuldig erkannt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 (gemeint: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Das Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang liegt ihm zur Last, weil er am 27.September 1982 in Wien den Wolfga…

Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Maria A und aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Riza B gemäß dem § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung dieses Angeklagten im Ausspruch über die Unterstellu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2. Februar 1924 geborene Gastwirtin Maria A und der am 7. August 1941 geborene Hilfsarbeiter Riza B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls als Beteiligte nach den §§ 12, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 und 130 StGB schuldig erk…

Der Angeklagte Riza B stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde nominell auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 9 lit c StPO, wobei er bezüglich des erstzitierten Nichtigkeitsgrundes geltend macht, das Urteil sei in Ansehung entscheidungswesentlicher Umstände offenbar unzureichend begründe…