RS0089769 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als …

Als nicht berechtigt erweist sich zunächst die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Angeklagten Andreas R*****, mit welcher insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Angaben in der Hauptverhandlung und auf die Möglichkeit, er könne durch seinen extremen mundartlichen Dialekt, wozu noch komme, daß er "etwas s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, der Berufung keine Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der (in Tateinheit begangenen) Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 (3.Fall), 75 StGB. und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 22.Dezember 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten (nach §§ 28, 75 StGB.) zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe; dabei wurden seine einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, die Begehung der Tat in offener Probezeit und offenem Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef A wird nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die vom Erstgericht über Erwin B verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht wird. Gemäß dem § …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 19. März 1959 geborene Hilfsmonteur Josef A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und der am 10. September 1959 geborene technische Zeichner Erwin Matthias B des Verbrechens des Mordes als Beteiligte…

Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß Rechtsmittel immer eine Beeinträchtigung der Rechte desjenigen voraussetzen, zu dessen Gunsten sie erhoben werden. Demnach kann er sich grundsätzlich nicht dadurch beschwert erachten, daß der Mitangeklagte B wegen Beteiligung am Mord und nicht bloß wegen Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe unter Anwendung des § 41 StGB. auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Zoran A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nac…

Keinem dieser Einwände kommt Berechtigung zu. Die reklamierte Zusatzfrage wegen des Vorliegens der Straflosigkeitsvoraussetzungen des Schwangerschaftsabbruches im Sinn des § 97 Abs. 1 Z. 1 StGB. (§ 313 StPO.) war im Verfahrensergebnisdem Beschwerdevorbringen zuwider - nicht indiziert und unterblieb …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1936 geborene Hausfrau Hermine A des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich ab einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Juli 1978 in Gars am Kamp …

Keiner der Beschwerden kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine A: Eine den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund verwirklichende Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte erblickt die Beschwerdeführerin in der Abweisung des von ihrem Verteidiger in der Hauptverhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Gerhard A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. 520 Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urtei…

Hinsichtlich der ihm angelasteten Bestimmung zum Totschlag (Punkt 3 des Urteilssatzes) kann den - ohne ausdrücklich die Verletzung einer der in den § 312 bis 317 StPO. enthaltenen Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen zu behaupten - verschiedene Aspekte relevierenden Beschwerdeausfü…