RS0089711 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (A/1), mehrerer im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebener Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG sowie des im Versuchsstadium verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG (A…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Mit der Behauptung fehlender Deckung der Feststellung, wonach „mit klassischer ärztlicher Heilbehandlung" jegliche zusätzliche ernsthafte Gefährdung der Gesundheit und …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Punkt I.1. bis 8. des Schuldspruches umschriebenen Straftaten sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des A…

Gründe: Der am 22.Februar 1950 geborene österreichische Staatsbürger Siegfried S***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148, erster Fall, StGB (I. des Schuldspruches) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II.) …

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft bekämpfen den Betrugsschuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, wobei jener als Grund Z 9 lit. b, diese hingegen Z 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit. b) des Angeklagten, in der er entschuldigenden Notstand na…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gem…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§ 313 StPO) erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß entgegen dem von ihrem Verteidi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels durch die Angeklagten Albert A und Antonius B, in der rechtlichen Beurteilung dieser ihrer Tat auch n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 …

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. I. Der Beschwerdeführer Albert A macht die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 9 lit. a und lit. b StPO geltend. Soweit seine Beschwerde auf Z 10 der vorerwähnten Verfahrensbestimmung gestützt war,…