RS0089707 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Alois S*** und Klaus O*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Daniel K*** enthält, wurden der am 16. November 1960 geborene Alois S*** und der am 12.Februar 1960 geborene Klaus O*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §…

Nur der Angeklagte S*** bekämpft seinen Schuldspruch in jenem Umfang, in welchem ihm Bestimmungstäterschaft angelastet wird (Punkt B), mit einer auf Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ferner fechten er und der Angeklagte Klaus O*** die Strafaussprüche mit Beruf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Hamid H***, Martin H*** und Hans-Jörg N*** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die über den Angeklagten Wolfgang G*** verhängte Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***: Diesem Angeklagten liegt laut den von ihm bekämpften Schuldsprüchen zur Last, Mitte September 1985 in Zell am See die Mitangeklagten Martin H***, Wolfgang G*** und Hans-Jörg N*** zu dem von ihnen am 23. September 1985 in Graz in Gesellschaft und durc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte (Zusatz )Strafe unter weiterer Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17.Oktober 1985, rechtskräftig seit 10.Juni 1986, AZ 12 E Vr 597/85, auf 10 (zehn)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, …

Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte zufolge Abweisung seiner Beweisanträge auf Einvernahme der Zeugin Magdalena R*** und auf Einholung von Auskünften der geschädigten Versandhäuser über die Art der bestellten und gelieferten Wa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zum Zweck der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereisten britischen Staatsbürger Susan Carolyn B, geboren 6. September 1957, und Junior Washington A, geboren 20.März 1953, des teils versuchten, teils vollendeten gewerb…

In seiner Verteidigung hinsichtlich der (von ihm bestrittenen) vor dem 24.Februar 1984 liegenden Tathandlungen fühlt sich der Beschwerdeführer insofern beschränkt, als seinem auf Erbringung eines Alibis für diesen Zeitraum hinauslaufenden Beweisantrag nicht stattgegeben wurde. Am Ende der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Michael A und Jakob C wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Thomas B wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Strafe gemäß § 31 StGB. unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts für…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden: der Jugendliche Michael A des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB., die Erwachsenen Jakob C und Thomas B (dieser als Gehilfe) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB., B a…

Die Rechtsrüge geht dahin, daß Gewerbsmäßigkeit seines Verhaltens nicht angenommen hätte werden dürfen, weil er nur gelegentlich und fallweise gleichartige Taten begangen hätte, wogegen das angeführte Merkmal voraussetze, daß durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme gegeben sei (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Walter A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. November 1939 geborene Kaufmann Walter A des Verbrechens des schweren Betrugs als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall), 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er Ende November, Anfang Dezember 1980 in Obersdorf und Wien den de…

Die Mängelrüge (Z 5) bezeichnet die erstgerichtlichen Feststellungen über die Tatsache der Anstiftung des B durch den Beschwerdeführer, über dessen umfassendes Wissen im Bankgeschäft und über dessen Absicht, sich durch die Gründung einer Baufirma ohne eigene Arbeitsleistung zu sanieren, als im Urtei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuc…

In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes wirft die Beschwerde dem Ersturteil in Ansehung der Schuldsprüche zu den Punkten 1. und 2. des Urteilssatzes eine unvollständige Begründung vor; dies jedoch zu Unrecht. Soweit die Beschwerde eine unvollständige Begründung des Schuldspruchs wegen…

Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Maria A und aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Riza B gemäß dem § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung dieses Angeklagten im Ausspruch über die Unterstellu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2. Februar 1924 geborene Gastwirtin Maria A und der am 7. August 1941 geborene Hilfsarbeiter Riza B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls als Beteiligte nach den §§ 12, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 und 130 StGB schuldig erk…

Der Angeklagte Riza B stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde nominell auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 9 lit c StPO, wobei er bezüglich des erstzitierten Nichtigkeitsgrundes geltend macht, das Urteil sei in Ansehung entscheidungswesentlicher Umstände offenbar unzureichend begründe…