RS0089693 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Dr. Rudolf L***** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sa…

Gründe: Dr. Rudolf L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I a) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und (zu I b) des Vergehens der versuchten Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen beide Schuldsprüche ist berechtigt. Beim Schuldspruch zu Punkt I a schlägt bereits die Feststellungsmängel monierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) durch. Vorgeworfen wird dem Angeklagten die Bestimmungstäterschaft zum konkreten Gefährdungsdelikt (Leukauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Gerhard H* sowie einen unbekämpft gebliebenen Freispruch beider Angeklagten enthält) wurde Hubert G* des Vergehens des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde die am 8.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose May-Britt R*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 3 (zweiter Satz) StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) und…

Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand der Unvollständigkeit und Undeutlichkeit der Urteilsgründe in bezug auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite geht fehl. Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat sich nämlich das Erstgericht mit der zunächst geständigen (AS 689 f/II) und in der Folge le…