RS0089682 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Hans Klaus B***** des Verbrechens des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten porno…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und (nominell:) 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit und Unvollständigkeit richtet sich gegen die Urteilsa…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***** und Hermann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser beiden Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich B***** in den Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach 15 StGB, teils in der Form der Beteiligung nach § 12 zweiter Fall StGB (A), des Finanzvergehens…

Dieses Urteil wird von allen drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Walter W***** und Friedrich B***** jeweils auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen, während Hermann S***** die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle geltend macht. …

1. Der Beschwerde des Angeklagten B* gegen den Zurückweisungsbeschluß wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß ersatzlos aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mi * und B* werden zurückgewiesen. 3. Der (nur gegen den Schuldspruch in den Fakten I.B.1.a g gerichteten) Nic…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpfte Freisprüche enthält, die jedoch die bezüglichen Anklagevorwürfe nicht in einer auch nur annähernd individualisierenden Art anführen, sondern jeweils nur pauschal die Angeklagten J* und F* "von der gesamten gegen sie erhobenen Anklage" und die Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1969 geborene Stefan K***** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 zweiter und dritter Fall SGG (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 fünfter Fall SGG (Punkt B/2) schuldig erkannt. Darnach hat er …

Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach es sich bei dem von Punkt A des Schuldspruchs erfaßten Suchtgift um Cannabisharz guter Qualität gehandelt hat, in der vom Schöffengericht verwerteten (US 6 ff) geständigen Verantwortung des Beschwerdeführers eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Dieb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Sache nach macht er die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO. geltend. In der Verfahrensrüge erachtet sich der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannt…

Indes wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Der Vorlesung der von Siegfried E und Josef B im Rechtshilfeweg abgelegten gerichtlichen Zeugenaussagen hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt (§ 252 Abs 1 Z. 4 StPO; Bd. III S. 332, 335, 341). Bezüglich der den Ange…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch und im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Werner A ist schuldig, am 21.März 1985 in Klagenfurt ge…

Gründe: Werner A wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (I), der 'versuchten Nötigung zum Beischlaf' (gemeint: der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf) nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. (II und III) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB. (IV…

Wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft demgegenüber zutreffend ausführt, steht außer Zweifel, daß bereits das Absenden eines Briefs (im Gegensatz zu dessen bloßer Niederschrift, dessen Frankieren oder auch dem Gang damit zum Briefkasten: siehe Kienapfel AT E 6 RN. 26 unten) als ausführungsnah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des (vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten) Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen 'zum Beweis dafür, daß der Angeklagte auf Grund seiner Alkoholisierung ... niemals imstande gewesen wäre, das Unrechtmäßige d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1952 geborene Viktor A und der am 11. Mai 1960 geborene Günther B der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs…

Gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Bestimmung zum schweren Raub nach § 15, 12, 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) wendet er ein, daß die bezügliche Eventualfrage 4 gegen die Vorschrift des § 313 StPO (richtig: § 314 StPO) verstoße, weil in der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Geldstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tagessätze und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 60 (sechzig) Tage herabgesetzt werden. Im übrigen wird der Berufung nicht Fo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1942 geborene Schauspielerin (derzeit Hausfrau) Eva Gabriela A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 12, 15, 302 Abs 1) StGB schuldig erkannt und nach § 287 StGB zu einer G…

Soweit die Beschwerde (unter Hinweis auf die Aussagen der beiden Polizeibeamten) Urteilsfeststellungen über Beschimpfungen durch die Angeklagte im Warteraum des Amtsarztes reklamiert und aus der Tatsache, daß diese Beleidigungen zu keiner Strafverfolgung führten, abgeleitet wissen will, daß die Beam…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil auch gemäß § 290 Abs 1 StPO. in den Schuldsprüchen A 2 und 3 sowie B 2 bis 15 und in den Freisprüchen A I und III sowie teilweise im Freispruch B (in bezug auf den unbefugten E…

Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, ge…

Die gegen die zu A I und III gefällten Freisprüche gerichtete Beschwerde erweist sich als berechtigt. Nach den diesbezüglichen Urteilsfeststellungen fuhren A und B im März 1976, nachdem sie bereits vorher in drei Fahrten für Rudolf F insgesamt 1.600 Gramm Haschisch in München angekauft und nach Öste…