JudikaturJustizRS0089677

RS0089677 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. November 2013

RS0089677 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Zur Strafbarkeit des erfolglosen Anwerbungsversuches von "Komplizen":

1. Der Anwerbungsversuch ist straflos, wenn der anzuwerbende Komplize lediglich einen Tatbeitrag leisten soll; gleichgültig ist dabei, ob der Anwerbende die geplante Tat selbst als unmittelbarer Täter ausführen oder seinerseits nur sonst dazu beitragen will.

2. Der Anwerbungsversuch ist (als Bestimmungsversuch) strafbar, wenn der anzuwerbende Komplize die angesonnene Tat unmittelbar ausführen soll; gleichgültig ist dabei, ob sich der Anwerbende an der Tatausführung als Mittäter oder nur mit einem sonstigen Tatbeitrag beteiligen will.

Entscheidungen
5

  • 14Os111/13z—OGH Entscheidung

    05. November 2013
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin S***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB (1./) und des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er andere zur Ausführung der nachangeführten strafb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene, ausschließlich den Schuldspruch 1 bekämpfende Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider blieben die entscheidenden Feststellungen, wonach sich der Angeklagte entschlossen hatte, Stefano G*****, Giovann…

  • 12Os71/99—OGH Entscheidung

    15. September 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (I./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Raub nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB, (I./2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und (II.) des Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Hinweis der Tatsachenrüge (Z 5a) auf mehrere, den wesentlichen Tatvorwurf allerdings nicht tangierende Divergenzen in den verschiedenen Aussagen des Roland D***** und der Behauptung, dessen belastende Angaben seien auf die - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - suggestive Art seiner Bef…

  • 15Os102/98—OGH Entscheidung

    08. April 1999
    Spruch

    A. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I 1 a und b sowie I 2 a und b sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme der Entscheidung nach § 20a Abs 2 Z 2 und 3 StGB) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Theodor S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zum Teil begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter F…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese ist insofern im Recht, als sie geltend macht, daß der Schuldspruch in den Punkten I.1.a) und b) sowie I.2.a) und b) mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a behaftet ist. Nach den Feststellungen zu den Diebstählen beabsichtigte der Angeklagte, sich durch Einbruch aus der Trafik in Parndorf Ge…