RS0089648 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannt…

Indes wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Der Vorlesung der von Siegfried E und Josef B im Rechtshilfeweg abgelegten gerichtlichen Zeugenaussagen hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt (§ 252 Abs 1 Z. 4 StPO; Bd. III S. 332, 335, 341). Bezüglich der den Ange…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helfried C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt 3 a des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des …

Aus der Cannabispflanze gewonnene Suchtgifte und LSD konnten bis zum 1. Jänner 1977 bei ihrer Verbringung in das Zollinland mangels einer Eingangsabgabepflicht nicht Gegenstand eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. und demnach auch nicht Gegensta…

Aus Anlaß der vom Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt B) des Urteilssatzes beschriebenen Straftat auch als Gesellschaftsdiebst…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alois A gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9.Oktober 1978, GZ 23 Vr 3562/77-46, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 StGB als Beteiligter (§ 1…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof von Amts wegen wahrgenommen, daß das vorliegende Urteil in Ansehung des Punktes B) des Urteilssatzes insoweit mit einer nicht geltend gemachten, sich zum Nachteil des Angeklagten Alois A auswirkenden Nichtigkeit nach der Z 10 des § 281…