RS0089574 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Mohammed A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mohammed H***** enthaltenden Urteil wurde Mohammed A***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Mohammed H*…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z 9 lit a, Z 9 lit b, Z 10 und Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die nominell Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widerspruch (Z 5 erster bis dritter Fall) behauptende Mängelrüge wendet s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten Caroline K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Caroline K ***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat sie gemeinsam mit Wol…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Caroline K ***** , der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die Vernehmung von Rechtsanwalt Mag. Michael S ***** , Manuela Z ***** , Carmen S c***** , Patr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die vom Angeklagten Satwinder S***** erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der anderen Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Tarsem S*****, Satwinder S***** und Surjit S***** enthält, wurden Jaspal S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB (I./),…

Gegen dieses Urteil richten sich die in einem Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep S*****, Surjit S***** und Satwinder S*****, welche von Jaspal S***** auf die Gründe der Z 6 und 13, von Tarsem S***** auf die Gründ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (II/1-8) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Weer I. am 15. Jänner 1998 entwede…

Das Schöffengericht hat die Annahme, wonach die Angeklagte es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, eine Feuersbrunst zu verursachen, mängelfrei aus dem (zugestandenen - S 315/I) Anzünden "mehrerer Wäschestapel an verschiedenen Orten" (US 11) abgeleitet, sich damit unzweifelh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdessalam Mohamed E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15.November 1992 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Cher…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Mit Bezugnahme auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschriften über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: I./ Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.Juni 1991, GZ 17 U 441/90-22, wurden der am 20.August 1941 geborene Werkmeister Hans-Jörg Sch*****, der am 18.Oktober 1941 geborene Bauingenieur Ing.Manfred H*****, der am 3.November 1964 geborene Elektroinstallateur Manfred Ga***** und…

II./ Nach Ansicht der Generalprokuratur steht das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt mit dem Gesetz deshalb nicht im Einklang, weil das Berufungsgericht zwar erklärtermaßen die erstgerichtlichen Feststellungen als unbedenklich übernommen habe, in Wahrheit aber bei der rechtlichen Würdigung des S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Josef L*** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der nunmehr 30-jährige Josef L*** (zu A/I/1) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB, (zu A/I/2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (im Urteil mißverständlich: "zu I/1 und 2 die Ve…

Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung am 15. Dezember 1988 gestellten Beweisantrages auf Vernehmung der Zeugen Sieglinde L*** und Andreas K*** zum Beweis dafür, daß er lediglich ein Messer mit schwarzem Griff, keinesfall…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut S*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 1 a des Urteilssatzes) und wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) der am 5.Mai 1956 geborene Helmut S*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt 1 a des Urteilssatzes), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 b) und des Vergehens der s…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***: Dieser Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigung kommt der gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der Nötigung zur Unzucht (Punkt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Siegfried und Werner R*** sowie die Berufung des Werner R*** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Siegfried R*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Wer…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 22jährige Siegfried R*** und der 18jährige Rolf P*** (zu 1) des Vergehens der leichten Körperverletzung (nach § 83 Abs. 1 StGB) sowie die beiden Genannten und der 20jährige Werner R*** (zu 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Ob die Zeugen T*** und H*** von zwei oder von drei Personen - konkret: also auch von Werner R*** - geschlagen wurden, ist für die Frage, inwieweit dem Beschwerdeführer Mittäterschaft an diesem Faktum anzulasten und der von allen gewollt herbeigeführte Erfolg auch von ihm zu verantworten ist (ÖJZ-LSK…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hartmann F*** und Roland Matthias K*** werden verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten Hartmann F*** und Manfred F*** wegen des Vergehens nach dem § 9…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Ange…

Der Angeklagte rügt das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über entscheidende Tatsachen undeutlich, unvollständig, widersprüchlich und offenbar unzureichend begründet. Dieser Mängelrüge (Z 5) kommt jedoch in keinem Punkt Berechtigung zu. Zunächst war das Erstgericht - der Beschwerdeauffa…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Ing. Mag. Dr.Anton F*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Berufung der Staatsanwaltschaft im übrigen und den Berufungen der Angeklagten Franz K*** und G…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Franz K*** und Ing.Mag. Dr.Anton F*** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB, der Letztgenannte auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB schuldi…

Die Behauptung dieses Nichtigkeitswerbers, nur einen einzigen Messerstich gegen Gabor B*** geführt zu haben, findet selbst in den Angaben des Mittäters K***, der B*** gleichfalls nur einen Messerstich versetzt haben will (II. Bd S 106, 108, 113, 115) keine Deckung, weil B*** insgesamt vier Stichwund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Helmut A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Oktober 1983 in Wien Ferdinand B dadurch, daß er ihn mit einem Faustschlag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Zunächst versagt der Einwand in der Mängelrüge, daß die Urteilsfeststellung, der Angeklagte habe Ferdinand B einen wuchtigen und gezielten Faustschlag in das Gesicht versetzt (S. 109 d.A.), in den Verfahrensergebnissen keine Deckung finde; das Tatopfer hat…