RS0089526 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld der * Wi* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberland…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * Wi* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie nachts zum 15. Mai 2021 in R*…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Wi* ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, die auszugsweise erfolgte Wiedergabe der Ton und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin B* in der Hauptverhandlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie ab der ersten Jahreshälfte 2015 bis 8. Mai 2018 in P* gegen die am 19. Juni 2011 geborene, sohin unmünd…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 1, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die ihr Ziel verfehl t. [4] Mit der Besetzungsrüge (Z 1) macht die Beschwerdeführerin Ausgeschlossenheit des vorsitzenden Richters geltend. Dieser habe Belastungs und Entlast…

1/ Das Landesgericht St. Pölten ist zur Führung des Strafverfahrens gegen Dietmar F***** zuständig. 2/ Dieses Strafverfahren wird dem Landesgericht St. Pölten abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert. Gründe:…

Mit am 20. September 2017 beim Landesgericht Linz eingebrachtem Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Linz Dietmar F***** zur Last, er habe Anfang Juli 2016 „in N*****“ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Asie S***** durch Täuschung über Ta…

Im Verfahren AZ 10 Hv 47/15f (vormals AZ 15 HR 43/13f) des Landesgerichts Leoben (AZ 1 St 31/12d der Staatsanwaltschaft Leoben) verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Jänner 2015, AZ 8 Bs 101/14k, 8 Bs 201/14s (ON 137), in seinem Punkt 3 § 2 iVm § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall StG…

Gründe: Mit beim Landesgericht Leoben zu AZ 10 Hv 47/15f eingebrachtem Strafantrag vom 17. April 2015, AZ 1 St 31/12d (ON 144), legt die Staatsanwaltschaft Leoben Dr. Ekkehard L***** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (zu ergänzen Abs 1 und) Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1 Z 1) …

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei sogenannten gemischten Verhaltensweisen, nämlich solchen, bei denen Tun und Unterlassungshandlungen miteinan…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Freispruch des Angeklagten Mag. Josef S***** aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Mag. Josef S***** ist schuldig, er hat in O***** vorsätzlich zur Begehung von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 1 FinStrG …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Josef S***** gemäß § 259 Z 3 StPO (vgl aber RIS-Justiz RS0120367) und Anton R***** gemäß § 214 FinStrG im zweiten Rechtsgang (zum ersten 12 Os 154/07z) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in O***** vorsätzlich durch Verschleierung von Schwarzei…

Der Oberste Gerichtshof hat den Angeklagten, die in den Gegenausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde keine Einwände im Sinn der Z 2 bis 5a des § 281 Abs 1 StPO gegen die Urteilsfeststellungen erhoben hatten, obwohl ihnen dies offen stand (ON 98, 100; Ratz , WK StPO § 285 Rz 1…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A 20, 32, 38, 40, 48, 71, 107 und 150, demzufolge auch in der zu A und B gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthält, wurden Walter Br***** und Hermann W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Walter Br***** teilweise, Hermann W***** ausschließlich als Beteiligter nach § 12 …

Den dagegen gemeinsam ausgeführten, auf Z 3, 4, 5, 5a, 7 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegte - teilweise Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) bewirkte die - trotz Widerspruchs der Ange…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid N* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B/II) sowie demzufolge auch in …

Gründe: Mit dem angefochtenen das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der im folgenden genannten Angeklagten sowie dreier weiterer Angeklagten enthält wurden Mag.Pierre Matthieu N* (zu A/I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu A/II) d…

Den gegen dieses Urteil von beiden genannten Angeklagten erhobenen, gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt nur in Ansehung der Angeklagten Ingrid N* teilweise, im übrigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.April 1939 geborene Oberstleutnant der Bundespolizei Rudolf F***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (neben einem unangefochten gebliebenen Freispruch) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer…

Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) einen Feststellungsmangel zu dieser Kenntnis der Auswahlkommissionsmitglieder geltend macht, ist ihm - abermals - entgegenzuhalten, daß ihm nicht ein Fehlverhalten gegenüber der Auswahlkommission, sondern eine Schädigung des staatlichen Recht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1946 geborene Theresia H*** des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie mit dem Vorsatz, sich bzw. ihrem Gatten Herbert H*** eine Versicherungsleistung zu verschaffen, eine Versiche…

Die Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zukommt. In Ausführung der Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) wirft die Beschwerdeführerin dem Er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Jänner 1967 geborene Elektrikerlehrling Herbert H*** wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1984 in Ried im Traunkreis als Halter eines Pferds durch dessen mangelhafte Verwahrung, indem er das Pferd trotz Anwesenheit…

Der Verfahrensrüge, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte zufolge Abweisung seines Antrags auf Einvernahme der Zeugin Silke R*** geltendmacht (S. 77), fehlt ein entsprechend begründeter Antrag und damit eine wesentliche formelle Voraussetzung: Der Antrag des Priv…