RS0089487 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Disziplinaranwalts auf Verhängung einer Ordnungsstrafe abgewiesen .…

Gründe : Das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte leitete mit Beschluss vom 5. März 2009 gegen Dr. A***** die Disziplinaruntersuchung ein. Dieser liegt der Verdacht zugrunde, Dr. A***** habe am 8. März 2007 bei der Rechtsanwaltskammer ***** eine haltlose D…

Dagegen richtet sich die (zulässige; vgl RIS Justiz RS0120572) Beschwerde des Dr. A*****, in welcher er als Beschwerdegründe einen Verfahrensmangel, unrichtige bzw fehlende Feststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Ihr kommt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Ge…

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 9. Mai 2000, AZ 7 Bl 37/00, verletzen § 114 Abs 1 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs 2 Z 3 StPO werden die bezeichneten Urtei…

Gründe : Mit (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltendem) Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, wurden Margit F***** und (ihre Schwester) Sonja St***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie a…

Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 21.September 1993, GZ 18 U 147/93-11, wurde der Fleischermeister Raimund P***** von der gegen ihn erhobenen Privatanklage, am 29.März 1993 in Klagenfurt in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise Albert G***** durch die Äußerung "Das ist Diebstah…

Den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes zur Prüfung der im vorliegenden Fall behaupteten Gesetzesverletzungen sei vorangestellt, daß im prinzipiellen den rechtlichen Ausführungen der Beschwerde nicht entgegengetreten werden kann. Diesen müßte sie aber jene (formell ausreichend begründeten) Festst…

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992, GZ 14 U 2.304/92 5, in den Bestimmungen der §§ 46 Abs. 1, 451 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; 2. der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992, AZ 13 a Bl 648/92 (= ON 8), …

Gründe: Am 26.Mai 1992 langte beim Bezirksgericht Hernals zum AZ 10 U 465/92 eine (am 25.Mai 1992 zur Post gegebene) Privatanklage der Eszter B* ein, in der sie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ing.Irene M*, wohnhaft in Wien 16., Rosenackerstraße 18/2, und deren Bestrafung wegen der Verge…

Die Beschlüsse des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992 und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992 stehen wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt (jedenfalls auch) aus folgenden…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 18. Juli 1986, GZ 13 U 1400/85-8, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 12. Februar 1987, AZ 4 Bl 31/87, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 114 Abs. 1 StGB. Diese Urteile und alle darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügu…

Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgericht…

Die bezeichneten Urteile des Bezirksgerichtes Klagenfurt und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht verletzen, wie der Generalprokurator zutreffend in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt, das Gesetz in der Bestimmung des § 114 Abs. 1 StGB. Wird durch ein…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 1980, AZ. 24 d Vr 960/80, auf Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und des Österreichischen Bundesverlages und auf Beschlagnahme des Buches 'Rechtsextremis…

Gründe: Im Jahre 1980 erschien im österreichischen Bundesverlag in Wien das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten…

Wird durch eine im § 111 StGB. genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt (§ 114 Abs. 1 StGB.). Nicht zu bestrafen ist auch, wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § 111 StGB. entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 1980, GZ. 24 d Vr 380/80-3, auf Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des D und des B und Beschlagnahme des Buches 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945' sowie der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für…

Gründe: Im Jahre 1980 erschien im B in Wien das vom D herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre …

Daß der Frage der wissenschaftlichen - oder künstlerischen - Natur eines Werkes auch für den strafrechtlichen Bereich Bedeutung zukommt, ist unbestritten. Bei der Rechtfertigung an sich verbotswidriger Darstellungen aus dem Titel der Berücksichtigung von Wissenschaft und Kunst geht es vor allem daru…

In der Strafsache gegen Johann A wegen § 111 Abs. 1 StGB verletzen die Urteile des Bezirksgerichtes Allentsteig vom 30. November 1976, GZ. U 1009/ 75-15, und des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 22. Februar 1977, AZ. 7 Bl 7/77, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 111 Abs.…

Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich ve…

Die Urteile erster und zweiter Instanz (ON 15 und 19), wonach Johann A des an Rechtsanwalt Dr. Hans B begangenen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Geldstrafe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt wurde, sowie die Zurückweisungsbeschlüsse des …