RS0089436 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 10 Hv 47/15f (vormals AZ 15 HR 43/13f) des Landesgerichts Leoben (AZ 1 St 31/12d der Staatsanwaltschaft Leoben) verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Jänner 2015, AZ 8 Bs 101/14k, 8 Bs 201/14s (ON 137), in seinem Punkt 3 § 2 iVm § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall StG…

Gründe: Mit beim Landesgericht Leoben zu AZ 10 Hv 47/15f eingebrachtem Strafantrag vom 17. April 2015, AZ 1 St 31/12d (ON 144), legt die Staatsanwaltschaft Leoben Dr. Ekkehard L***** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (zu ergänzen Abs 1 und) Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1 Z 1) …

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei sogenannten gemischten Verhaltensweisen, nämlich solchen, bei denen Tun und Unterlassungshandlungen miteinan…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verhängt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Wels überlassen. Dem Angeklagten fallen die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Helmut S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** Ingrid Sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a StPO): Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert ein „Abgehen“ des Schwurgerichtshofs vom Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfrage I./ durch Nichtannahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Schuldspruc…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid N* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B/II) sowie demzufolge auch in …

Gründe: Mit dem angefochtenen das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der im folgenden genannten Angeklagten sowie dreier weiterer Angeklagten enthält wurden Mag.Pierre Matthieu N* (zu A/I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu A/II) d…

Den gegen dieses Urteil von beiden genannten Angeklagten erhobenen, gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt nur in Ansehung der Angeklagten Ingrid N* teilweise, im übrigen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten, gemäß § 290 Abs. 1 StPO aber auch in Ansehung des Angeklagten Rene Alfred P*** (sohin zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christine W*** und Rene Alfred P*** des Verbrechens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen und Wehrlosen nach § 92 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall StGB, P*** als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben s…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christine W*** kommt Berechtigung zu. Zu Recht wirft die Mängelrüge (Z 5) dem Erstgericht vor, den Urteilsgründen sei nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Verfahrensergebnisse es annehme, daß die Beschwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Cornelius Christoph A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieses Angeklagten im Schuldspruch laut Punkt I.2. sowie I.3. und im Strafausspruch, nach § 290 Abs. 1 StPO. aber auch in Ansehung…

Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (I.) Cornelius Christoph A - der Verbrechen (1.) der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und Z. 3 StGB. sowie (2. und 3.) der Vernachlässig…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 8, 9 lit. a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des erstgenannten Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist seine Mängelrüge (Z. 5), soweit sie sich gegen die Feststellung richtet, daß ihn das längerdauernde Schreien des Kindes in jen…