RS0089360 – OGH Rechtssatz

A. Der Oberste Gerichtshof beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Außerstreitgesetzes als verfassungswidrig aufheben: 1. In § 63 in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“; 2. in § 65 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz…

Begründung: B***** M***** und Dr. A***** M***** kamen bei einem Verkehrsunfall am 8. April 2014 ums Leben. Im Verlassenschaftsverfahren nach B***** M***** gaben deren Kinder aufgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab; die von einem Kurator vertretene Verlas…

Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Im Verfahren über den Revisionsrekurs ist zunächst dessen Rechtzeitigkeit zu prüfen, da (jedenfalls) der Oberste Gerichtshof einen verspäteten Revisionsrekurs nach § 71 Abs 3 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihr Räumungsbegehren zuletzt auf einen Mietzinsrückstand seit Jänner 2004. Eine Ausdehnung des Klagebegehrens um den nach ihrem Vorbringen aushaftenden Betrag nahm sie nicht vor. Der Beklagte bestritt den Mietzinsrückstand und machte als Gegenforderung Honorar für Arc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die Grenze des § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag nicht anzuwenden ist (§ 502 Abs 5 Z 2 iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) und ein Konformatsbeschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorliegt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand des vom Rekursgericht zurückgewiesenen Rechtsmittels ausschließlich der Antrag der Antragsgegnerin war, den Ausspruch über die ihr auferlegte Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 24.700 abzuändern, weshalb ein Bewertungsausspruch durch das Rekursgericht (§ 13 …