RS0089343 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), „der“ (US 14 f: zweier) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall) StGB, davon jenes betre…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zur von J***** und L***** B***** (jewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (B./) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (C./) sc…

[3] Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) ist das durch den Vortrag der Vorsitzenden in der Hauptverhandlung am 13. Jänner 2021 (ON 42 S 75) erfolgte Vorkommen der im Gutach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** B***** (ebenso wie ***** E*****) unter anderem je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./A./1./) und des gewerbsmäßigen Diebstahls…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Voranzustellen ist, dass die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber zu den Schuldsprüchen I./A./2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** H***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./B./) und des sexu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen des Angeklagten dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt. Der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 (B./) schuldig erkannt. Danach hat er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten . Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5), es w äre dem Urteil nicht deutlich zu entnehmen, „welche entscheidenden Tatsachen zur Qualifikation der schweren Körperverletzung als erwiesen angenomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Erwin B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche dieses Angeklagten und der Angeklagten Eveline B***** enthält, wurde Erwin B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrere…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem zu I./2./ erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) des konstatierten (Eventual )Vorsatzes des Angeklagten in Bezug auf den E…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in D***** S***** A***** A./ zwischen 16. und 22. Oktober 20…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten : Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durfte das Schöffengericht den Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens „zum Beweis dafür, dass die Schilderungen der Privatbeteiligten zu den angeblichen Tathandlungen drittbeeinflusst und suggestiv ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Manfred B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Manfred B***** und eines weiteren Angeklagten (auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch; vgl RIS Justiz RS0115553) enthaltenden – Urteil wurde Erstgenannter jeweils mehrerer Verbrechen des s…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht ins Leere. Zunächst verkennt die Mängelrüge (Z 5), dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person – hier der Zeugin Natalie S***** – mit Nichtigkeitsbesc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A/1 zugrundeliegenden Taten unter § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60, der dem Schuldspruch zu  B zugrundeliegenden …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte Marion L***** und deren Verweisung auf den Zivilrechtsweg wegen weiterer Ansprüche enthält, wurde Johann W***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A/1 und …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilyas G***** je eines Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A/I) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/III/1), der gefährlichen Drohung nach § 107…

Die aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Zum Punkt B/I wird klarstellend angemerkt (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 622 ff), dass das Erstgericht ungeachtet der missglückten Formulierung des Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB in der Fassung BGBl I 1998/153 (A) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 1998/153 (…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die beantragte Einholung eines medizinischen Gutachtens das vom Antragsteller behauptete Ergebnis, „dass eine Penetration bei einer 8-Jährigen durch einen Erwachsenen ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Günther K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt. Danach hat er Anja N***** (I) im Frühjahr oder Sommer 2009 i…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 3) erblickt zu Unrecht einen „Widerspruch zwischen Urteilssatz und Urteilsgründen“, weil im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) die schwere…