RS0089333 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** T***** und ***** M***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 26. August 2020 in…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** ist nicht im Recht. [4] Die Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10), zur Gewerbsmäßigkeit seien keine ausreichenden Feststellungen zur (qualifizierten Vorsatzform der) Absichtl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian K***** werden jeweils in Ansehung des Genannten 1./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./d./ und demgemäß auch in Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und 2./ de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Angelo R***** und Christian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), Angelo R***** darüber hinaus des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./a./) sowie des Verbrechens der absichtlic…

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen Angelo R***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO, Christian K***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Angelo R*****: Die Kritik widersprüchlicher, dem Akteninhalt zuwiderlaufender und ohne hin…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch festgestellten Tatsachen auch unter § 130 erster Fall StGB und demgemäß im Strafausspruch und die Widerrufsentscheidung aufgehobe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde George O***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht…

Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge auf, dass zur Qualifikation einer gewerbsmäßigen Begehungsweise nach § 130 erster Fall StGB ein Mangel an Feststellungen vorliegt. Das erkennende Gericht stellte nämlich lediglich fest, dass der Angeklagte „in Ermangelung anderer Einkommensquellen beschloss, sich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung und in der rechtlichen Unterstellung der zu Punkt A und B festgestellten Tatsachen unter § 148 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben…

Gründe: Christian W***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (A 1 und 2; B 1 bis 3) schuldig erkannt. Danach hat er in St. Pölten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlu…

Auf anlässlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den gewählten oder - wie hier - bestellten Verteidiger persönlich verfasste Aufsätze ist jedoch selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger diese über Verlangen des Angeklagten seiner Rechtsmittelschrift beilegt, beiheftet oder …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A, ferner hinsichtlich des Angeklagten S***** in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung sowie in der rechtlichen Unterstellung der zu B I 1 bis 6 festgestellten Tatsachen unter § 13…

Gründe: Marcel S***** und Gennadi H***** wurden (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, Marcel S***** weiters (B I 1 - 6) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen (C I 1 - 2, II) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 …

Die dagegen je aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter (Gennadi H***** bekämpft überdies auch den Sanktionsausspruch aus Z 11 leg cit) erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Re…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Roman G*** wird für die ihm laut Ersturteil zur Last fallenden Verbre…

Gründe: Der am 2. April 1966 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Roman G*** wurde der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. (1) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am…

Damit wird jedoch nicht, wie es eine prozeßordnungsgemäße Ausführung des angerufenen materiellen Nichtigkeitsgrunds erfordert, der Urteilssachverhalt mit dem Gesetz verglichen, sondern dem Erstgericht - der Sache nach aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. - der Vorwurf gemacht, in Begründung der subjektiven T…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht,…

Nicht beizupflichten ist zunächst der Ansicht des Beschwerdeführers, bloßes Fahren mit dem nur für einen 50 cm 3 -Motor zugelassenen und versicherten, sodann aber durch den Einbau eines 125 cm 3 -Motors veränderten und daher nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (§ 2 Z 14, 15, und 15 a; 64 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1940 geborene Hilfsarbeiter Rudolf A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Mai 1974 in Wien Karl B durch einen gegen den Bauch geführten Stich mit einem…

Die Verfahrensrüge versagt. Eine Ergänzung des (in der Hauptverhandlung verlesenen) Gutachtens des genannten gerichtsmedizinsichen Sachverständigen in der von der Staatsanwaltschaft begehrten Richtung lehnte das Erstgericht nicht nur unter Hinweis auf dessen Unbedenklichkeit und Schlüssigkeit, sonde…