RS0089282 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 26. Juli 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen auß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 3. Dezember 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 …

[4] Mit der (im Wesentlichen) auf die Verantwortung des Betroffenen gestützten Kritik fehlender Feststellungen zum Vorliegen eines Irrtums über das Bestehen einer Notwehrsituation (in tatsächlicher Hinsicht) übergeht die Rechtsrüge (Z 9 lit b) prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) die Kons…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nico K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 14. November 2019 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Unter Hinweis auf Ausführungen der Sachverständigen, wonach sich der Betroffene mit allgemeinen, immer drängenden und über Dauer vorhandenen unspezifischen Bedrohungsgefühlen konfrontiert gesehen und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad M***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 30. November 2017 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder se…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) macht nicht deutlich, weshalb die von den Tatrichtern aus den Angaben des Zeugen Wolfgang A***** (ON 43 S 4 ff) gezogenen Schlussfolgerung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Rechtsmittelerledigung von Bedeutung – Monica S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat sie am 9. August 2016 in Wien (zu ergänzen [US 5 f, 7]:) unter dem Einfluss eines die Zurec…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 (§ 433 Abs 1) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. Den Urteilsfeststellungen zufolge „fühlte“ sich die Betroffene zu einem der Tat vorangehenden Zeitpunkt von Roswitha G***** „bedroht“ (US 4). Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt eine rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des DI Dr. Andreas B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf eine…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit der Beschwerdeführer zu den Schuldsprüchen I/A und B mit dem Verweis auf seine Verantwortung (ON 150 S 22) reklamiert (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5 [vgl Ratz , WK StPO § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael V***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abart…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. Sie schlägt fehl. Entgegen dem Standpunkt der - innere Tatseite und Schuldfähigkeit vermengenden (RIS-Justiz RS0115231) - Mängelrüge ist die Ableitung der Fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Iris H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen geht fehl. Entgegen der Rechtsrüge (der Sache nach Z 11 zweiter Fall: RIS-Justiz RS0090372; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 8) beurteilte das Erstgericht die Prognosetaten zu Recht als solche mit sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1957 geborene Frührentner Emmerich S* gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Gericht sprach aus, daß der Betroffene unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ …