RS0089257 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./II./1./ und E./I./ bis III./, demzufolge auch in der zu A./II./ gebildeten Subsumtionseinheit und der rechtlichen Unterstellung des zu A./II./ angelasteten B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Richard K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./II./), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./), des Vergehe…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt teilweise Berechtigung zu. In Bezug auf den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB zeigt die Mängel…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Parmvir Sing R***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird I. das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung der Angeklagten Altaf Hamed …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den (rechtskräftig verurteilten) Altaf Hamed K***** betreffenden Urteil wurden Parmvir Singh R***** und Ali S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßig schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB …

Das Erstgericht stellt hiezu (US 26/27) fest, es möge richtig sein, dass die Angeklagten keine Überlegungen zur insgesamt anfallend werdenden konkreten Schadenshöhe anstellten, doch sei aus den Aussagen des Erst- und Zweitangeklagten "auch" ableitbar, dass sie keineswegs darauf vertrauten, dass der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Josip G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beitragstäter nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2; 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 25.Februar 1991 in Wien z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Robert T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida "als leitender Angestellter" nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B) schuld…

In den Schuldspruch A) wegen Betruges betreffenden Passagen der Entscheidungsgründe geht das Erstgericht - zum Teil ergänzend zum angeführten Urteilstenor, zum Teil auch abweichend hievon - ua davon aus, daß der Angeklagte den jugoslawischen Staatsbürger Cedomir M***** durch Täuschung über Tatsachen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/I. bis IV./, B/ und C/5./ des Schuldspruchs sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahr…

Als Verfahrensmängel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes, denen für die gesamte Urteilsbegründung und für alle Schuldsprüche Relevanz zukomme, rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge, (1) von ihm verfaßte schriftliche Stellungnahmen zu den Gutachten des Buchsachverständig…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Winfried H*** wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Leopoldine M*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im sie betreffenden Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*** war daher teils als offenbar unbegründet, im übrigen aber als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die beid…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Willibald S*** im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (Punkt VII) und i…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde (ua) der am 3.Mai 1936 geborene Versicherungsangestellte Willibald S*** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und de…

Der Beschwerde kommt zunächst schon insofern Berechtigung zu, als damit aus dem zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit. a) Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite geltend gemacht werden. Das Erstgericht hat nämlich letztlich (bloß) zum Ausdruck gebracht (vgl. US 15), daß der Angeklagte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Die Staatsanwaltschaft, das Finanzamt Tamsweg und der Angeklagte werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Der am 12.April 1925 geborene Pensionist Jakob M*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er in St. Michael im Lungau durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1980, 1981 und 1982 vorsätzlich unter Verletzun…

Abgesehen davon, daß diese Begründung nur auf die vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nicht aber auch auf den (ebenfalls erforderlichen) Vorsatz, Abgaben zu verkürzen, abzielt (vgl. hiezu Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Finanzstrafgesetz E 13 zu § 3…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Mittelschüler Wolf L*** schuldig erkannt, er habe am 27.Mai 1985 in Klagenfurt 1) durch unachtsame Fahrweise als Lenker eines Motorfahrrades die eine Straße überquerende Fußgängerin Karin I*** zu spät bemerkt, angefahren, zu Bo…

Der einleitenden Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) zuwider entbehrt die Urteilsannahme einer unachtsamen Fahrweise des Angeklagten vor dem Unfall keineswegs einer auf den Akteninhalt gestützten Begründung: Diese Annahme ist eine Folgerung aus der auf Grund des Ortsaugenscheines getroffenen Feststel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (1) und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im …

Gründe: Der Kaufmann Wilhelm N*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (1) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vermutlich im November 1983" Anton K*** zur G…

Da ein bloßes "Wissen-müssen" lediglich unbewußte Fahrlässigkeit unterstellt, folglich keine Bejahung eines dolosen Handelns bedeutet (LSK. 1978/142, 13 Os 207/84 u.a.), in bezug auf das für den Betrug nach § 146 StGB essentielle Tatbildmerkmal der Schädigung aber zumindest bedingter Vorsatz erforde…