RS0089114 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des J* B* (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: J* B* wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen, n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * G* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB (A I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A II) sowie J* B* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltaus…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J* B*, die zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot geltend macht . [5] J* B* wird die Begehung der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in K* und V* sich auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geschworenen haben die in Richtung der Verbrechen nach § 3g VG gestellten – mit dem jeweils ziffernmäßig entsprechenden Schuldspruchpunkt korrespondierenden – Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach haben in S***** und andernorts 1./ …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des S***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB enthaltenden – Urteil wurde N***** C***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung derselben „Eventualfragen zu Körperverletzungsdelikten, die betreffend den Zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Angeklagte Markus G***** fünf Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (B/I), (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünf…

Die dagegen von Markus G***** aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO, von Markus L***** aus dem Grund der (richtig:) Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus G*****: Der Verfahrensrüge (Z 4),…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Johannes G***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB unter Bed…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes G***** - im zweiten Rechtsgang - auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in T***** bei Graz zu nachgenannten Zeiten Gertra…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 8, 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Johannes G*****; sie schlägt fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet, die Geschworenenbank sei nicht iSd § 14 Abs 1 GSchG zusammengesetzt gewesen. Denn für die im April 2007 i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird insoweit Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre erhöht und gemäß § 43a Abs 4 StGB ein Teil von 2 (zwei) Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Dem Angeklagten fallen die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Sp***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I), der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB idF BGBl 1989/242, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB (II), der Vergehen de…

Die vom Angeklagten aus Z 8, 9 lit b, 10 und 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Tatrichter trafen die zusätzliche Feststellung, dass die Tathandlungen Silke P***** aufgrund ihrer „körperlichen Anomalie (Vagina duplex und Uterus duplex) groß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Vanessa K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (unter anderem) Vanessa K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt (B), weil sie zur Ausführung …

Die dagegen von Vanessa K***** aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Indem sie ohne nähere Substantiierung das Fehlen „ausreichender Feststellungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht" behauptet, leitet sie nicht aus einem Vergleich mit dem Gesetz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Davor P* die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Davor P* wurde (neben dem rechtskräftig mitverurteilten Zlatan D*) der Verbrechen (II A 1) des schweren Raubes (in drei Fällen) als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB, (II A 2) des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 dritte…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Davor P* geht fehl. Die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung "des am 5. März 1994 diensthabenden Beamten der Kriminalabteilung" bedeutete der Verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (§ 312 bis 317 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Ablehnung seines Be…