RS0089065 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W***** (im zweiten Rechtsgang [vgl zum ersten 17 Os 16/18h]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2017 in Wien als Beamter des Zollamts S***** mit dem Vorsatz, dadurch R…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Johann P*****, zum Beweis dafür, „dass sich der Angeklagte anlässlich des Vorfalles im H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Otto B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto B***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Dezember 2015 in D***** Dr. Reinold Bö***** wissentlic…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (lit a) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto B***** ist nicht berechtigt. Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die von der Mängelrüge ins Treffen geführten Aussagen des Beschwerdeführers und …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in R***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen gemäß § 57a KFG Ermächtigter, mithin als Beam…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nicht tragen. Missbrauch der Amtsgewalt setzt (unter anderem) voraus, da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte ebenso auf diese Entscheidung verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G*****, abweichend von der wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2006 in Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen hat der Angeklagte Dr. G***** am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen Punkt 1 und 2, ferner im Strafausspruch sowie im Zuspruch an die Privatbeteiligte Marina T***** aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Thomas P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1) sowie der Vergehen der versuchten Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 StGB (2) und der gefährlichen Drohung na…

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zunächst, dass zum Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) keine Feststellungen zu einem Schädigungsvorsatz des Angeklagten vorliegen. Dies trifft zu: Missbrauch der Amtsgewalt setzt auf der inneren Tatseit…

Die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: Mit dem - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 19. Jänner 2000, GZ 17 Vr 747/99-21, wurde Christian G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat e…

Die Beschwerde ist nicht begründet. Ziel des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl 1996/422, ist es, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern. Unter anderem soll an kleineren Grenzübergängen die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Werner Rudolf St***** zu Punkt 3 b sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang H***** im Schuldspruch laut Punkt 2 des Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Nach…

Nur der Angeklagte St***** ficht den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 7, 8, 9 lit a, b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die unter Geltendmachung der Z 7, 8, "9 b und 9 c" (sachlich nur Z 8) behauptete Anklageüberschreitung liegt nicht vor: Nach Meinung des Besch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Freispruchs des Angeklagten Johann P***** zu Punkt 3. des diesen Angeklagten betreffenden Urteilsspruches unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann P*****, Franz K*****, Erwin A*****, Franz H*****, Alois K*****, Josef R*****, Roswitha T***** und Franz P***** von der gegen sie wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei…

Der von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Das Wesen des Tatbestandes nach § 302 Abs 1 StGB besteht im Mißbrauch, dh in der rechtswidrigen Ausübung (oder Nichtausübung) der Befugnis des Beamten, als Organ in Vollziehung der Gesetze A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Willibald H***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Beamter des fremdenpolizeilichen Referates der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat "in" …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon aus den beiden erstgenannten Gründen Berechtigung zukommt. Die innere Tatseite des Verbrechens nach § 302 Abs 1 StGB erfordert Wissentlichkeit in bezug a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 (vier) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bürgermeister der Gemeinde G* Johann (auch: Hans) K* des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Urteilsspruches zur Last, spätestens (zu ergänzen: zwei Monate nach dem 23. De…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a (der Sache nach auch auf Z 5) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Angeklagte sich, einen Begründungsmangel (Z 5) geltend machend, gegen die Urteilsannahme wendet, er habe "s…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtenen Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Der Polizeioberst Harald K*** wurde von der Anklage, er habe am und nach dem 29.Oktober 1988 als Leitender Beamter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten öffentlichen Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Be…

Die von der Staatsanwaltschaft aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in folgendem Umfang begründet: Zur Verfahrensrüge (Z 4) fehlt allerdings schon die Formalvoraussetzung des Vorbehaltes der Nichtigkeitsbeschwerde durch den öff…