RS0088978 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.599,99 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist bei der Beklagten privathaftpflichtversichert. Art 7 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) enthält folgenden Risikoausschluss: „(5) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schä…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versiche…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten  195,87 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag mit dem versicherten Risiko „Baggerarbeiten“ , welchem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: [2] …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versiche…

Der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der außerordentlichen Revision der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das wider sie ergangene Teil-Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entsche…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Haftung der Beklagten für die Folgen eines Arbeitsunfalls, bei dem K***** K*****, ein bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherter Arbeitnehmer des erstbeklagten Bauunternehmens, schwer verletzt wurde. Strittig sind die Aus…

A. Zur Revision der Erstnebenintervenientin: Die außerordentliche Revision der Erstnebenintervenienten ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Anwendung von § 335 Abs 1 ASVG bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten einer Person fehlt, die zwar nicht dem Organ einer juristischen Person angeh…

I. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision …

Zu I.: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu bea…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.961,36 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 2010 ereignete sich gegen 18:20 Uhr auf einem Lagerplatz der Baustelle „A*****“ ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte ungarische Staatsangehörige T***** N***** schwere Schädelverletzungen erlitt. Er wurde von einem zumindest 14 m langen un…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, die zum Unfall führende Tätigkeit sei in keinem Zusammenhan…

A. Die Revision der klagenden Partei wird betreffend die drittbeklagte Partei zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. B. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 2010 führte der Erstbeklagte mit einer Silopresse, die bei einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angehängt war, auf einer vom Drittbeklagten gepachteten, oberhalb der Großglockner-Bundesstraße B 107 befindlichen Wiese Heuarbeiten im Auftrag des…

Zu A.: Der Kläger meint, der Siloballen sei ein „Werk“ iSd § 1319 ABGB, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei dem Drittbeklagten aber der in § 1319 ABGB vorgesehene Beweis, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, nicht gelungen. Zu dem für die Haftungsbe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Zweitklägerin betreibt eine Lagerhalle. Der Erstkläger ist Arbeitnehmer der Zweitklägerin. Am 20. 10. 2011 fuhr M***** S***** mit dem von seiner Arbeitgeberin gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Sattelzug in die Lagerhalle, um dort sieben am Boden zum Ab…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Deckungsumfang der Versicherung ist in § 2 KHVG gesetzlich zwingend umschrieben. Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist, dass den Versicherungsnehmer oder einen Mitversicherten eine Schadenersatzpflicht tri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und B***** S***** waren als Lagerarbeiterinnen im Betrieb der Nebenintervenientin beschäftigt. In der Lagerhalle wurde ein elektrischer Gabelhochhubwagen (auch „Elektrohubstapler“ oder „Ameise“) verwendet. Um mit diesem innerhalb der Halle auf kürzestem Weg in den „…

Die Revision ist zulässig, weil zur Haftung des beklagten Fachverbands nach § 6 VOEG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei steht auf dem Standpunkt, die Bestimmungen des VOEG seien auf einen „betriebsinternen Unfall“ abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer hinsichtlich eines von einem Kunden des Beklagten gehaltenen Fahrzeugs. Dieses sollte in der Werkstätte des Beklagten am 17. 8. 2007 repariert werden. Der Lehrling F***** K***** verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine allgemeine, aber über…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherte Beklagte kann sieht man vom Fall einer Gefahrerhöhung ab nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die handelsrechtlichen Bestimmungen und die CMR enthalten keine Regelung darüber, wer das Verladen und Verstauen des Frachtguts vorzunehmen hat. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Zweifel die Verladung Sache des Absenders ist (3 Ob 166/04i; RIS Justiz RS0073756). Die Sicherung der L…