Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB…

…148/03w (= RdW 2004, 86 = Danzl, ZVR 2004, 115 = Reisinger, RdW 2004, 265 = ZVR 2004/60 S 209) ausgesprochen, dass seit der Neuregelung des § 2 Abs 1 KHVG 1994 der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung nicht nur den "Betrieb" eines Fahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, sondern auch die "Verwendung eines Fahrzeuges schlechthin" im…

Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten beginnt, endet jedoch spätestens 10Jahre nach dem Schadenereignis. Für eine Erstreckungswirkung des gegen die mitversicherte (§ 2 Abs 2 KHVG 1994) Lenkerin allein ergangenen klagestattgebenden Feststellungsurteils auf den Versicherungsnehmer bzw dessen Haftpflichtversicherer fehlt jedoch eine gesetzliche Grundlage; eine solche normiert §28 KHVG1994 (früher §24…

…Aufhebung dieser Norm mit 31.12.1993 nach wie vor anzuwenden. Der Erstbeklagte sei eine mitversicherte Person iS des § 1 Abs 2 AKHB 1988. Sowohl § 2 Abs 1 KHVG 1994 als auch § 1 Abs 1 AKHB erfaßten die Verwendung des Kraftfahrzeuges; dieser Begriff sei weiter als der des Betriebes eines Kraftfahrzeuges. Auch Be- und…

…§ 333 Abs 3 ASVG idF der 48. ASVG-Novelle führt der zweite Senat - Oberhofer (aaO) und Kerschner/Wagner (aaO) folgend - aus, dass nach § 2 Abs 1 KHVG 1994 die Versicherung die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, umfasse, wenn durch…

…bleibt daher, ob eine über den bloßen Betrieb hinausgehende „Verwendung" im Sinne des KHVG vorliegt, wobei zu beachten ist, dass der Verwendungsbegriff des § 2 Abs 1 KHVG 1994 mit demjenigen des "Gebrauches" in § 10 Abs 1 dAKB deckungsgleich ist (9 ObA 298/01s). Die österreichische Judikatur sieht etwa in einer nicht dem…

…Schuldners verstärkt werden (RIS Justiz RS0065779). Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist daher, dass den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht trifft. § 2 Abs 1 KHVG 1994 begründet keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers (RIS Justiz RS0088976 [T2, T14]; vgl so auch schon 2 Ob 1081…

…Haushaltsgerätes, wenn auch in einem Fahrzeug, verursacht werde, vom Versicherungsschutz umfasst sei. Im Übrigen werde der Begriff "Verwendung des Fahrzeuges" gleichlautend auch in § 2 Abs 1 KHVG 1994 verwendet, dessen Auslegung schon Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen sei. Danach decke die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung des Fahrzeugs ergebe. Der Schaden…

…des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall mit einem Kfz davon ab, ob diese von der Kfz-Haftpflicht gedeckt ist oder nicht. Nach § 2 Abs 1 KHVG 1994 umfasst die Versicherung die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn…

…diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass seit der Anwendbarkeit des KHVG 1994 mit 1. 9. 1994 (§ 34 Abs 1 leg cit) in § 2 KHVG 1994 der Deckungsumfang des KFZ-Haftpflichtversichers gesetzlich zwingend (!) umschrieben ist (§ 2 Abs 3 KHVG 1994). Durch den Entfall der Wendung "gemäß § 1 Abs 1…

…der Anwendbarkeit des KHVG 1994 mit 1. 9. 1994 (§ 34 Abs 1 leg cit) ist im § 2 KHVG 1994 der Deckungsumfang des Kfz Haftpflichtversicherers gesetzlich zwingend umschrieben. Durch den Entfall der Wendung "gemäß § 1 Abs 1 des Kraftfahrgesetzes 1967…

…11a wird allerdings nur ausgeführt, es sei Voraussetzung für die Haftung des Versicherers, dass den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht treffe und § 2 Abs 1 KHVG 1994 begründe keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers. Eine strenge umfassende Akzessorietät in dem von Rubin dargestellten Sinn ist dieser Entscheidung allerdings…

…als Kraftquelle dienen und beim Schadensereignis in Gang befindlich sein (7 Ob 148/03w mwN). Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs" in § 2 Abs 1 KHVG 1994 ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des „Betriebs" im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge…

…sonstigen, nicht versicherungspflichtigen Maschine ereignen können, verfängt nicht. Umfasst doch nach bereits erwähnter oberstgerichtlicher Judikatur der Begriff des „Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 etwa auch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle, zB zum Entladen anderer Fahrzeuge (SZ 2002/79). Dafür könnten in der Regel wohl…

…des Landesgerichtes Salzburg schriftlich abgelehnt habe. Damit sei die Verjährung der damals geltend gemachten Ansprüche gehemmt gewesen (§ 63 Abs 2 KFG; § 27 Abs 2 KHVG 1994). Ferner sei die dreijährige Verjährung des § 1489 ABGB durch die damalige Klage unterbrochen worden (§ 1497 ABGB), welche Unterbrechung mit der Zustellung des dem…

…ebenfalls mit der 48. ASVG Novelle eingeführte Anspruch auf Integritätsabgeltung für den Bereich des Kraftfahrzeugverkehrs völlig inhaltsleer wäre. Die gemäß § 2 Abs 1 KHVG 1994 in den Versicherungsschutz fallenden Ersatzansprüche umfassten daher nicht die aus § 1014 ABGB abgeleiteten Ersatzansprüche für Eigenschäden eines Arbeitnehmers, der beim Betrieb…

…MRK, JBl 1991, 420, 499 [504]). Gemäß § 1 Abs 2 der hier maßgebenden AKHB 1988 BGBl 107 (im wesentlichen gleichlautend nunmehr § 2 Abs 2 KHVG 1994) sind mitversichert der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs tätig sind, mit seinem Willen mit…

…Mag. K***** ereignete. Wenn sich aber der Unfall beim Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des EKHG ereignete, dann haftet auch die zweitbeklagte Partei nach § 2 Abs 1 KHVG 1994. Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" darf nämlich nicht enger ausgelegt werden, als der des "Betriebes" im Sinne des § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0088978…

…Revisionsverfahren geht es vielmehr nur noch um die Frage der Berechtigung der Gegenforderung. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß Wolfgang M***** gemäß § 2 Abs 2 KHVG 1994 auch Mitversicherter ist und die Beklagte zufolge der ihm vorzuwerfenden Obliegenheitsverletzung nach § 6 Abs 2 Z 1 AKHB 1988 ihm gegenüber leistungsfrei ist. Das…

…1991, 420, 499 [504]). Gemäß § 1 Abs 2 der (damals wie hier) maßgebenden AKHB 1988 BGBl 107 (im wesentlichen gleichlautend nunmehr § 2 Abs 2 KHVG 1994) sind mitversichert der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs tätig sind, mit seinem Willen mit…

…nur vorübergehend, etwa wegen einer leicht behebbaren Störung oder Beschädigung, nicht in Betrieb genommen werden können. Ob dieser Erlaß zur Auslegung der Bestimmung des § 2 KHVG 1994 noch herangezogen werden kann (der Verweis auf § 1 KFG ist anders als in § 1 Abs 1 AKHB 1988 in dieser Bestimmung nicht mehr…

…für den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer keine; die versicherte Gefahr ist nämlich die Schadenersatzpflicht aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, die sich aus der Verwendung des versicherten Kraftfahrzeugs ergibt (§ 2 Abs 1 KHVG 1994; Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 419). Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist daher, daß den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht trifft. § 2 Abs…

…der die im Rekurs hiezu zitierten Autoren ausgehen, handelte es sich nicht. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Begriff der Verwendung eines Fahrzeuges (nunmehr § 2 KHVG 1994) wird im Rekurs nichts Stichhaltiges vorgebracht; es genügt daher, insoweit auf die Begründung der Berufungsentscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Daß dieser Begriff…

…der Nebenintervenientin zum Transport verladene und dabei in Ruheposition ("im Stillstand und verblockt") befindliche LKW weiterhin (während der Transportdauer zum Zielbahnhof) in Verwendung (§ 2 Abs 1 KHVG 1994) bzw Betrieb (§ 1 EKHG) befand. Gegenstand der Prüfung hat dabei nicht noch zusätzlich zu sein (und kann damit vom Obersten Gerichtshof im Rahmen…

…weshalb der von der klagenden Partei erhobene Regreßanspruch berechtigt sei. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung bestehe hingegen nicht zu Recht; nach § 2 Abs 2 KHVG 1994 sei zwar auch ein Lenker, der das Fahrzeug mit dem Willen des Versicherungsnehmers lenke, mitversichert. Im vorliegenden Fall habe aber die Beklagte auf eigene Gefahr…

…Fahrzeug vom Kläger an Carina B***** überlassen und von dieser mit seinem Willen gelenkt worden sei, sei die Genannte als Mitversicherte iSd § 2 Abs 2 KHVG 1994 anzusehen, wie dies der Oberste Gerichtshof bereits in der denselben Unfall betreffenden Vorentscheidung 7 Ob 14/97b (im bereits erwähnten Vorverfahren 2 C 390/95b…

…vorliegenden Fall gegen den ihm erteilten Auftrag, dafür zu sorgen, daß die Kinder angegurtet sind, verstoßen, weshalb er gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig wurde. Gemäß § 2 Abs 1 KHVG 1994 umfaßt der mit der fünftbeklagten Partei abgeschlossene Versicherungsvertrag die Befriedigung begründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, wenn durch die Verwendung…

…Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 699). Gemäß § 2 Abs 2 KHVG 1994 sind mitversichert der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei Verwendung des Fahrzeuges tätig sind oder mit seinem Willen mit…

Eine "Verwendung" eines abgeschleppten Fahrzeuges im Sinne des § 1 AKHB 1988 bzw § 2 KHVG 1994 liegt jedenfalls dann vor, wenn das Fahrzeug mit einem Abschleppseil abgeschleppt und selbständig gelenkt wird.…

§ 4 Ausschlüsse

…des Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder bloßer Vermögenschäden, 2. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeuges, 3. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme…

§ 5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

…Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls darf nur vorgesehen werden, 1. mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl als die vereinbarte Höchstanzahl von Personen zu befördern, 2. Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten, 3. im Fall der Zuweisung eines Wechselkennzeichens nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die Kennzeichentafeln angebracht sind…

§ 9 Versicherungssumme

…Versicherer hat, unbeschadet einer darüber hinausgehenden Vereinbarung, in jedem Versicherungsfall Versicherungsleistungen bis zu dem sich aus den folgenden Bestimmungen ergebenden Betrag zu erbringen (gesetzliche Versicherungssumme). (2) Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 ist die gesetzliche Versicherungssumme eine Pauschalversicherungssumme, die Personenschäden und Sachschäden umfasst. (3) Die Pauschalversicherungssumme beträgt 1. für Omnibusse…