RS0088898 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1988

Mit der Urteilsfeststellung, wonach der Angeklagte danach trachtete, Beamte anzustiften, ihre Befugnis wissentlich zu mißbrauchen, ist aber auch das eigene Wissen des Anstifters vom angestrebten wissentlichen Befugnismißbrauch der unmittelbaren Täter notwendigerweise verbunden und folglich in dem als erwiesen angenommenen Beeinflussungsversuch eo ipso konstatiert.

StGB §5 Abs3 D

StGB §12

StGB §302 Abs1

Entscheidung
1

13Os154/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt …

Rechtliche Beurteilung

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags, das Protokoll über die Sitzung der Gemeindevorstehung am 14. März 1988 sowie die Ausschreibung dieser Sitzung zum Beweis dafür beizusc…