RS0088481 – OGH Rechtssatz

1. Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Klagenfurt zu führen. 2. Dieses Verfahren wird dem Landesgericht Klagenfurt abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Vollzugsgericht vom 1. Juni 2023, GZ 75 BE 123/23w 4, wurde * H* mit Wirksamkeit zum 7. Juni 2023 aus einer in der Justizanstalt Klagenfurt verbüßten Freiheitsstrafe unter Anordnung der Bewährungshilfe bedingt entlassen (…

[4] Werden einem Verurteilten im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt oder Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner (tatsächlichen) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im se…

Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert. Gründe:…

[1] * G* hat nach Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung ihren Wohnsitz nunmehr in den Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand geführt werden kann. [2] Es liegt daher ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Ab…

Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe:…

[1] Die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG) liegen zufolge späteren Aufenthaltswechsels des bedingt Entlassenen vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. Gründe:…

[1] * F* hat nach Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung seinen Wohnsitz in den Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand weitergeführt werden kann. Es liegt daher ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StP…

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen.…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Leoben als Vollzugsgericht vom 18. März 2021, GZ 31 BE 37/21v 8, wurde * E* mit Wirksamkeit zum 22. März 2021 aus einer (zuletzt) in der Justizanstalt Leoben verbüßten Freiheitsstrafe unter Anordnung der Bewährungs…

[4] Mit Beschluss vom 14. Juli 2022 sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz aus, dass es sich zur Führung des gegenständlichen Verfahrens für unzuständig hält und legte die Akten gemäß § 38 StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den (negativen…

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Salzburg zu führen.…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 4. Dezember 2020, GZ 47 BE 329/20p 6, wurde * S* mit 19. Dezember 2020 unter Anordnung von gerichtlicher Aufsicht (§ 52a StGB) und Bewährungshilfe sowie Erteilung der Weisung, sich einer Psychot…

[4] Dieses verweigerte die Übernahme des Verfahrens und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG). [5] Werden im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt oder Bewährungshilfe angeo…

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen. Gründe:…

[1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. September 2021, GZ 38 BE 33/21x 5, wurde * T* mit 7. November 2021 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. [2] Nachdem dieser noch während s…

Zur Führung der Maßnahmenvollzugssache des ***** B***** ist das Landesgericht für Strafsachen Graz zuständig. Diese Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Feldkirch delegiert. Gründe:…

[1] Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2019, GZ 11 BE 183/19x-11, wurde ***** B***** am 20. Jänner 2020 aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren, Anordnung von Bewähr…

Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert. Gründe:…

[1] ***** M***** hat nach Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung seinen Wohnsitz nunmehr in den Sprengel des Landesgerichts Innsbruck verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand geführt werden kann. [2] Es liegt daher ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs …

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Salzburg zu führen.…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Mai 2021, GZ 185 BE 86/21a-6, wurde ***** V***** mit 12. Juli 2021 unter Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. [2] Nachdem der Verurteilte in seinem Antrag auf bedingte Entl…

[4] Nach dem Akteninhalt hielt sich der Genannte ab dem 19. Juli 2021 (wie noch vor der Entlassung angekündigt durchgehend) in Salzburg auf. [5] Wird im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung (wie hier) Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner (tatsächlic…

Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert. Gründe:…

***** M***** hat nach Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung seinen Wohnsitz in den Sprengel des Landesgerichts Salzburg verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand geführt werden kann. Es liegt daher ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs …

Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Innsbruck zu führen. Gründe:…

[1] Mit (seit 21. November 2020 rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 23. Oktober 2020, AZ 38 BE 41/20x (ON 4 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des genannten Gerichts vom 4. November 2020, ON 6), wurde ***** M***** a m 14. Jänner 2021 aus in der…