RS0088184 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mo* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * Mo* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (M* zu 1/2/ und Mo* zu 1/), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 Abs 1 StGB, § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2/) …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mo*. [4] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die erschwerende Wertung der (rückfallsbegründenden) einschlägigen Vorverurteilungen sowie des raschen Rückfalls (US 9) bei g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen der Einziehung des „sichergestellten Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ sowie der Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (B./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der in der Hauptverhandlung am 15. November 2022 gestellte Antrag des Angeklagten (ON 98 S 5 iVm ON 91) – der sich zu B./ zu r Über…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im ***** H***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf die Standblätter „591/21“ (ON 84), Position 1 („1 elektrische Zigarette mit Cannabisanhaftung“),…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** (zu A) und ***** H***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I und B I) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A II und B II) schuldig erka…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen Verstoß gegen § 250 Abs 2 StPO geltend macht, entfernt sich von der Aktenlage. [5] Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung hat die Vorsitzende den Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich mit den wesentlichen, seiner Verantwortung widerspreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Mag. Samuel Pr***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis und im Einziehungserkenntnis,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Marcel L***** enthält, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifth…

Dagegen wenden sich die von P***** auf Z 5a und von Mag. Pr***** auf Z 5, 9 lit a und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alisa P*****: Zum Schuldspruch A 2 ging das Schöffengericht davon aus, dass …

Im Verfahren AZ 3 U 341/00p des Bezirksgerichtes Linz-Land verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass das Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2002, GZ 3 U 341/00p-15, im objektiven Verfahren über die Einziehung der im Strafverfahren gegen Regina W***** wegen § 27 Abs 1 SMG sichergestellten Gegenstände ab…

Gründe: Bei einer am 8. Mai 2000 in der Wohnung der Eheleute Regina und Dieter W***** in 4481 Asten, Erlenstraße 19/E/1, kraft richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung stellte die Gendarmerie eine Reihe von als "SG-Utensilien" bezeichneten Gegenständen sicher. Die Bestätigung über diese…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Linz-Land im Verfahren AZ 3 U 341/00p verletzt - wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - das Gesetz in zweifacher Hinsicht: 1. Nach § 444 Abs 1 StPO sind ua Personen, die ein Recht a…

Das Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 16. Februar 1978, GZ 19 Vr 1144/77-43, verletzt das Gesetz 1. in der getrennten rechtlichen Beurteilung der unter den Punkten B/I und B/II des Urteilssatzes bezeichneten, dem Angeklagten Alfred A und dem Angeklagten Klaus B zur Last liegenden Tathandlunge…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 16. Februar 1978, GZ 19 Vr 1144/77-43, wurden der am 4. Februar 1955 geborene beschäftigungslose Alfred A und der am 14. Juni 1955 geborene Matrose Klaus B wie folgt schuldig erkannt: 1. des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG., begangen in …

Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Es steht jedoch zum Teil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zunächst ist das bezeichnete Urteil mit einer Nichtigkeit im Sinne der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO behaftet, weil das dem Angeklagten A zu den Punkten B/I/1, II/1 des Urteilssatzes und das dem Angekl…