RS0088150 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten I***** und S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils nach § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Myfit Z***** (der kein Rechtsmittel ergriffen hat) in der rechtli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen anderer Mitangeklagter einen rechtskräftigen Teilfreispruch und andere Entscheidungen (verfehlt auch den Beschluss auf Enthaftung zweier Angeklagter) enthält, wurden die Angeklagten - teilweise unter unvol…

Die dagegen vom Angeklagten I***** aus Z 4, 5, 5a sowie vom Angeklagten S***** aus Z 2, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teilweise im Recht. Die auf Z 3, 4, 5 und 9 (zu ergänzen: lit) b leg cit gegründete Beschwerde des Angeklagten B***** hingegen ist zur …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1. (gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen einer die im § 12 Abs 1 SGG genannten Menge um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Suchtgiftmenge durch Verkauf von zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zumindest zwischen Anfang Jänner und dem 10.April 1996 in …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5) zuwider wurde die Urteilsannahme einer verkauften Kokainmenge von 400 Gramm (1.) aus den Aussagen des Abnehmers vor Gericht (US 9 f) mängelfrei abg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Beate P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 14 a SGG (A) und nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt. Die von der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG, § …

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet einen Widerspruch zwischen dem Urteilsspruch, wonach die Angeklagte das Suchtgift erworben und besessen hat, und den Entscheidungsgründen, in denen der anschließende Verkauf einer Teilmenge beschrieben wird. Sie ist schon deshalb verfehlt, weil eine solche Rüge nur di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23.September 1960 geborene Heilmasseur Horst Josef T*** wurde zu Punkt I des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und zu Punkt II des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem allein angefochtenen Schuldspruch I hat er im Dezember 1988 in Innsbruck eine groß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 28 StGB und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Gemäß § 43 a Abs. 3 StGB wurde ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mayda B*** wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Siegfried B*** und Mayda B*** betreffenden, auf § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG gestützten Ausspruch ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als…

Geltend gemacht werden die Gründe der Z 5, 5 a, 8, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. Im einzelnen wendet sich die Beschwerdeführerin zunächst gegen die erstrichterliche Annahme, daß sie die ihr angelasteten Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz sowie das ihr - idealkonkurrierend mit diesen - zur …