RS0088035 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Wertersatzstrafe sowie der zu dieser bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesger…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 19. Juli 2016 bis zum 15. Februar 2018 im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Zollamts Graz in mehreren Angriffen Sachen,…

[3] Dagegen wendet sich die aus Z 5, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfordert, dass hinsichtlich der tatverfangenen Sache eine Vortat begangen worden ist, die – unter anderem (wie hier vom Erstgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB; § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ zu…

[3] Dagegen richtet sich die (vgl ON 203, 214 und ein Nachhangstück vom 10. Oktober 2022) auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [4] Weshalb (allein) mit Blick auf die zu I./2./ getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur E…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer weiterer Angeklagter enthält, wurden L* N* (zu 1 und 2 I A), N* N* (zu 1 und 2 II A) sowie Lu* N* (zu 1 und 2 III A) jeweils (richtig [ im Sinn der Klarstellung am Ende diese…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten L* , N* und Lu* N* jeweils auf Z 5, 9 lit a und 11, L* und Lu* N* überdies auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Soweit es die von den Schuldsprüchen (1) umfassten Verkürzungen an Mineralösteuer betrifft, s ei der Rechtsmi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – E* A* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (3 und 4) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in * und an anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rech…

[3] Dagegen richtet sich die vom Angeklagten E* A* erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Da der Genannte weder bei der Anmeldung (ON 170) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet e , war seine Nichtigkeitsb…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Einziehungserkenntnisses unberührt bleibt, sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Leobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) ist im Recht: [5] Im Ermittlungsverfahren hatte der von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige ao Univ. Prof. Dr. S* (ON 11) – soweit hier v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, i…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* N* de s Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A I), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A II) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B I und B II) schuldig er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 , 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage ist der Sohn des Angeklagten, Ro* N*, ein potentieller Tatzeuge, weil er bei der Auseinandersetzung seiner Eltern (des Angeklagten und der Zeugin L*) am 16…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im ***** H***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf die Standblätter „591/21“ (ON 84), Position 1 („1 elektrische Zigarette mit Cannabisanhaftung“),…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** (zu A) und ***** H***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I und B I) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A II und B II) schuldig erka…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen Verstoß gegen § 250 Abs 2 StPO geltend macht, entfernt sich von der Aktenlage. [5] Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung hat die Vorsitzende den Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich mit den wesentlichen, seiner Verantwortung widerspreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Visar Z***** betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (4) und in der Subsumtion der vom Leotrim Z***** betreffenden Schuldspruch wegen …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Visar Z***** und Leotrim Z***** jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (3), Letzterer darüber hinaus des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs …

[4] Gegen den (ihn betreffenden) Schuldspruch 2 wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leotrim Z*****. [5] Das Erstgericht ging davon aus, der – wenngleich „an Suchtmittel gewöhnt[e]“ – Beschwerdeführer habe den aus seinen Suchtgiftverkäuf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und über den Verfall eines Mobiltelefons aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Newman O ***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG ( A I 1 ) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG …

Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) übergeht diese Entscheidungsgründe. Solcherart ist die Mängelrüge (Z 5) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten i…