RS0088004 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der ihm zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * R* des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 6. Jänner 2016 (Gründung „Staat Kärnten“) bis 20. April 2017 (Verhaftu…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch eine sich zum Nachte…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Darauf wird der Angeklagte mit seinen Rechtsmitteln verwi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2/a) sowie der Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 erster und zweiter Fal…

[4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehreren nicht geltend gemachten Rechtsfehlern (Z 11 lit a) zum Nachteil des Angeklagten, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zwei…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden – teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch A beschriebenen Tat auch unter § 28 Abs 4 Z 2 SMG und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renato P***** (zu A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (ergänze: vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 SMG sowie (zu B) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) am 18. Mai 2000 in …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Wiewohl er die Aufhebung des gesamten Urteiles begehrt, lässt er zum Schuldspruchfaktum B jegliches konkrete Vorbringen vermissen, sodass in diesem Umfang auf seine Nichtigkeitsbeschwerde mangels einz…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael Arden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche A II 2 a, d und 1 sowie im Ausspruch, wonach Uchenna Alexander O*****, Ezekiel A***** und Michael A**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nigerianischen Staatsangehörigen Uchenna Alexander O***** und Ezekiel A***** sowie der liberianische Staatsangehörige Michael A***** der - von A***** und A***** teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen (Punkt B des Urteilss…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ezekiel A*****: Die in der Verfahrensrüge (Z 4) vorgebrachte Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Vorführung akustischer und optischer Aufzeichnungen zum Beweis dafür, dass A***** im Lokal "W*****" lediglich zur Essensaufnahme war, keinerlei Gespräche über etwaige S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…