§ 246 Staatsfeindliche Verbindungen

§ 246 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Staatsfeindliche Verbindungen § 246. (1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder…

§ 247 Tätige Reue

…Tätige Reue § 247. Nach § 246 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, alles, was ihm von der…

§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen

…die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen § 52b. (1) Wird ein Rechtsbrecher, der 1. wegen einer strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz oder wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246), staatsfeindlicher Bewegung (247a) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b), 2. wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b), terroristischer Straftaten (§ 278c), Terrorismusfinanzierung (§…

G124/2022—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2022

einfachen Gesetzesrechts, zu deren Beurteilung der VfGH nicht berufen ist. Bedenken dahingehend, dass es dem einfachen Gesetzgeber von Verfassungs wegen verwehrt wäre, die in §246 StGB beschriebenen Handlungen strafrechtlich zu sanktionieren, werden vom Antragsteller nicht erhoben. Beim Vorbringen des Antragstellers, wonach sein im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz inkriminiertes…

Anl. 1 SDÜ · SDÜ · Schengener Übereinkommen – Durchführung

Anl. 1

…zugunsten des Auslands (§ 124 StGB); b) Hochverrat und Vorbereitungen eines Hochverrats (§§ 242 und 244 StGB); c) staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB); d) Herabwürdigung des Staates oder seiner Symbole (§ 248 StGB); e) Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249-251 StGB); f) Landesverrat (§…

Strafregistergesetz 1968

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

… 278e bis 278g oder 282a StGB („terroristische Strafsachen“), wegen einer strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz oder wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), oder wegen einer strafbaren Handlung nach dem fünfundzwanzigsten…

G292/2022—VfGH Entscheidung

15. März 2023

…zurückgewiesen. II. Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. November 2022 begehrt der Antragsteller die "Rechtsnorm- und Unionsrechtsprüfung von §246 StGB". Der Eingabe war eine ebenfalls selbst verfasste Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vom 24. September 2022 gegen ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 20. …

G284/2022 ua—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2023

besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng. Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB idF BGBl I 112/2015 nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für…

G124/2022—VfGH Entscheidung

13. Juni 2022

…2015) ' sich in einer solchen Verbindung führend betätigt ,' und ' oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt ', sowie 3. den Abs3 des §246 StGB (BGBl Nr 60/1974, idF BGBl I Nr 112/2015); in eventu 4. den Abs2 des §246 StGB (BGBl Nr …

§ 152 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 152 Strafvollzugsgesetz

…dieser Äußerung zu übersenden. (2a) Vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung eines wegen einer strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz, wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§…

15Ns91/21g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2021

…Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 StGB in dem zu AZ 13 Hv 108/21t des Landesgerichts Wels und zu AZ 601 Hv 5/21b des…

15Ns58/21d—OGH Entscheidung

17. August 2021

… Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** L***** wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 StGB in dem zu AZ 16 Hv 48/21p des Landesgerichts für Strafsachen Graz und zu AZ 601 Hv 3…

15Ns100/21f—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 111 Hv 3/21v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und…

11Os47/22d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…unter anderem dann nicht durch Art 54 SDÜ gebunden, wenn die Tat – wie hier – dem Straftatbestand der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 StGB zu unterstellen ist (Z 2 lit c). [24] Soweit die Rüge auf die Gegenausnahme des Art 55 Abs 4 SDÜ rekurriert…

14Os84/22t—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Justiz RS0095840) keine iSd § 246 Abs 2 vierter Fall StGB erhebliche Unterstützung der Verbindung zu ersehen sein soll ( Sadoghi in WK 2 StGB § 246 Rz 6; Salimi/Tipold SbgK § 246 Rz 44 ff), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS-Justiz…

11Ns76/21x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2021

… 2 StGB“ (Anklage S 22 ff: in D./I./ und D./II./) sowie (erkennbar) den Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 StGB (Anklage S 24 ff: E./I./ bis E./XVIII./) subsumierte Anklagevorwurf (§ 31 Abs 2 Z 1 und 4 StPO…

§ 14 StbG · StbG · Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

§ 14

…liegen müssen; 3. nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB…

15Ns25/21a—OGH Entscheidung

18. Juni 2021

… Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen G* P* wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 111 Hv 3/21v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und…

12Os41/21b—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…zu den Hauptfragen 3./ und 4./ übersieht, dass nach rechtlich zulässigen Zusammenfassungen (im Sinne tatbestandlicher Handlungseinheit; vgl RIS Justiz RS0120233, RS0122006, [zu § 246 StGB:] RS0124166) nur eine Hauptfrage zu stellen ist (RIS Justiz RS0100768; Ratz , WK StPO § 345 Rz 37; vgl auch Lässig , WK StPO §…

12Ns75/19d—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Guntram L* und andere Beschuldigte wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 St 23/19w und 15 St 105/16z (nunmehr gemeinsam geführt zu AZ …

14Os135/20i—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…gewisse Dauer angelegt ist und ein Mindestmaß an Organisation aufweist, um das damit angestrebte Ziel zu erreichen (RIS Justiz RS0088004; Bachner Foregger in WK 2 StGB § 246 Rz 4; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 15 ff; Leukauf/Steininger/Huber , StGB 4 § 246 Rz 5…

G284/2022 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2023

…zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §32 Abs2 StPO sowie §246 StGB jeweils in der Fassung BGBl I 112/2015 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §32 Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl I 631/1975…

Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung von Gottfried K* gegen Urteil des Geschworenengerichtes—OGH Entscheidung

13Os4/9421. Juni 1994

…Fragestellung gerichtete Verfahrensrüge (Z 6), mit der der Nichtigkeitswerber die Unterlassung der von ihm in erster Instanz nicht beantragten Stellung einer Eventualfrage nach § 246 StGB zu den Hauptfragen I, II 1 und II 2 (= I 1, I 2 a und I …

15Os92/21z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…RS0116565; vgl dazu im Übrigen Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 36 f und 44 ff; Bachner Foregger in WK 2 StGB § 246 Rz 6; RIS Justiz RS0120361). [7] Soweit die Beschwerde schließlich den mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB durch die dem…

14Os98/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2020

…Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, und zwar dem „St*“, sonst teilgenommen und sie auf andere (als die in § 246 Abs 2 StGB bezeichnete) Weise unterstützt, indem er als „Waisenrat“ auftrat und als Führungsperson einer Untereinheit dieser Verbindung Einfluss auf deren Entscheidungen nahm, zahlreiche Rekrutierungsveranstaltungen organisierte…

14Os4/19y—OGH Entscheidung

05. März 2019

…unter Hinweis auf die „Gesamtschau des Sachverhalts“ in Abrede stellt. Gleiches gilt für das pauschale Vorbringen, die Annahme einer im Sinn des § 246 Abs 3 StGB verpönten Mitgliedschaft sei im Hinblick auf in der Hauptverhandlung vorgelegte (aber nicht näher bezeichnete) Beweise und der glaubhaften leugnenden Verantwortung des Angeklagten verfehlt. Der Einwand…

14Os33/20i—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…gewisse Dauer angelegt ist und ein Mindestmaß an Organisation aufweist, um das damit angestrebte Ziel zu erreichen (RIS-Justiz RS0088004; Bachner-Foregger in WK 2 StGB § 246 Rz 4; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 15 ff; Leukauf/Steininger/Huber , StGB 4 § 246 Rz 5…

15Os24/22a—OGH Entscheidung

25. März 2022

…mehreren) Anführer(n) und festgelegten (geschriebenen oder ungeschriebenen) Regeln über Ziele sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder (RIS Justiz RS0088004; Bachner Foregger in WK 2 StGB § 246 Rz 4; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 15 ff; Leukauf/Steininger/Huber , StGB 4 § 246 Rz 5…

12Os30/23p—OGH Entscheidung

27. Juli 2023

…G 286/2022-9, die Anträge der Angeklagten auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs 2 StPO und des § 246 StGB zurückgewiesen hat. [5] Der (auch zum Gegenstand dieser Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemachte) mit der Behauptung der Gleichheitswidrigkeit des § 32 Abs 2…

Ra 2018/21/0211—VwGH Entscheidung

24. Januar 2019

…gegen den Revisionswerber ein Strafverfahren wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB , der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB und der staatsfeindlichen Verbindung gemäß § 246 Abs. 1 und 2 StGB anhängig. Nach Bejahung von Flucht-, Verdunkelungs-und Tatbegehungsgefahr war der Revisionswerber in diesem Verfahren vom 28…

Gewerbsmäßiger schwerer Betrug und Beteiligung an krimineller Organisation durch Ljiljana G* und Thierry Robert P*—OGH Entscheidung

12Os36/9405. Mai 1994

…den in erster Gesetzesstelle angeführten strafbaren Handlungen zählen auch Betrügereien, sofern sie nicht nur geringfügig sind. Der - über den Begriff der Verbindung (§§ 246, 279 StGB) hinausgehende - Organisationsbegriff nach § 278 a StGB setzt die Verbindung einer größeren Anzahl von Personen auf Dauer oder zumindest längere Zeit, arbeitsteiliges Vorgehen…

15Os37/22p—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…sind“, „ausdrücklich dahingehend zu belehren, dass bereits die Zahlung wenn auch nur geringfügiger Beträge an eine staatsfeindliche Verbindung einen Tatbeitrag iSd § 246 StGB darstellt, sodass sie bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen durch das Gericht in den Beschuldigtenstatus geraten würden“ (ON 396 S 4), bringen…

12Os133/21g—OGH Entscheidung

31. März 2022

…keine ausreichenden Feststellungen zur staatsfeindlichen Zweckausrichtung der inkriminierten Verbindung iSd § 246 Abs 1 StGB enthält (vgl dazu Bachner Foregger in WK² StGB § 246 Rz 3 und 5; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 20 ff; Leukauf/Steininger/ Huber , StGB 4 § 246 Rz…

15Os59/20w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Geschworenengericht aus § 36 Abs 3 erster Satz StPO ab; dies mit der Begründung, dass „die nach der Verdachtslage nach § 246 Abs 2 StGB [...] strafbaren Handlungen doch (auch) im Sprengel dieses Gerichtshofs ausgeführt“ worden seien (ON 484 S 3). I n ihrer gegen den Beschluss des…

G188/2023—VfGH Entscheidung

21. September 2023

…StGB), 3. der Verbrechen des Hochverrats (§242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§244 StGB), 4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§246 StGB), 5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§248 StGB), 6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§249 bis…

11Os9/20p—OGH Entscheidung

23. April 2020

…sind. Diese Einrichtungen werden erschüttert, wenn ihre Missachtung um sich greift und von vielen nach ihrer Abschaffung gerufen wird (vgl Bachner Foregger in WK 2 StGB § 246 Rz 3; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 24 ff; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 246 Rz 7a…

12Os127/19x—OGH Entscheidung

07. November 2019

…diesem Zweck in das von dieser terroristischen Vereinigung, welche auch als kriminelle Organisation iSd § 278a StGB und als staatsfeindliche Verbindung iSd § 246 Abs 1 StGB anzusehen ist, besetzte Territorium nach Syrien zu begeben, um sich dort teils als Kämpfer, teils am Aufbau der Infrastruktur der genannten Terrororganisation zu beteiligen, wobei…

Ra 2023/21/0082—VwGH Entscheidung

18. Januar 2024

…Handlungen habe sich der Revisionswerber überdies als Mitglied an einer kriminellen Organisation beteiligt. Vom Anklagevorwurf der Begehung des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs. 1 und 2 StGB wurde der Revisionswerber rechtskräftig freigesprochen. 4 Ausgehend von der Strafdrohung gemäß § 278b Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zehn …

12Os86/20v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2020

…wenn ihre Missachtung um sich greift und von vielen nach ihrer Abschaffung gerufen wird (11 Os 9/20p; Bachner Foregger in WK² StGB § 246 Rz 3; Salimi/Tipold , SbgK § 246 Rz 24 ff; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 246 Rz 7a…

StGB

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